Linz – Die oberösterreichische Landesregierung ist eine sogenannte „Konzentrationsregierung“, wodurch alle im Landtag mit einer bestimmten Abgeordnetenzahl vertretenen Parteien mindestens einen Sitz in der Regierung haben. Der Landtag in Linz wählt sie als oberstes Vollzugsorgan der Landesverwaltung, der Landesgesetze und Verwalterin der Landesfinanzen. Der neunköpfigen Regierungsmannschaft gehören derzeit vier Vertreter der ÖVP, drei der FPÖ und je einer der SPÖ und der Grünen an. An der Spitze steht seit April 2017 Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Als FPÖ-Vertreter bestimmen die Landesräte Wolfgang Klinger, Günther Steinkellner und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die Geschicke des Bundeslandes mit.
Letzterer wurde am 12. August 1978 in Wels geboren und wuchs in der nahegelegenen Landgemeinde Steinhaus auf. Das politische Engagement für seine Heimat war ihm gewissermaßen in die Wiege gelegt: Schon sein Vater war 24 Jahre lang FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus und gehörte zwölf Jahre dem oberösterreichischen Landtag an. Sein Sohn Manfred begann seine Laufbahn im Jahr 2000 mit dem Eintritt in die FPÖ-Ortsgruppe Steinhaus. 2006 wurde der aufstrebende Jungpolitiker Nationalratsabgeordneter in Wien und war für seinen Parlamentsklub bis 2009 als Sprecher für die Bereiche Jugend, Vertriebene und Rechnungshof aktiv. Im Jahr seines Einzugs in den Nationalrat krönte er sein Studium der Rechtswissenschaften mit der Promotion. Der FPÖ-Erdrutschsieg bei der oberösterreichischen Landtagswahl im September 2015 machte den Korporierten – Haimbuchner ist Alter Herr des Corps Alemannia Wien zu Linz – zu einem der wichtigsten Akteure im freiheitlichen Lager. Die Partei verdoppelte ihren Stimmenanteil auf 30,4 Prozent und ist seitdem die zweitstärkste politische Kraft in Oberösterreich hinter der ÖVP. Im Oktober 2015 wurde Manfred Haimbuchner als Landeshauptmann-Stellvertreter angelobt und ist in der Landesregierung seither für Landschaftsschutz, Wohnbauförderung, Baurecht, Sparkassen und Familien zuständig.
Sein politisches Tagesgeschäft wird momentan jedoch von der Corona-Krise bestimmt, deren Handhabung durch die türkis-grüne Bundesregierung von immer mehr Seiten kritisiert wird. Der Freiheitliche erneuerte dieser Tage seine Kritik an der von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ausgerechnet jetzt durchgepeitschten Finanzamtsreform, die zu einer faktischen Selbstblockade der Finanzverwaltung führt und für Bürger wie Unternehmen große finanzielle Nachteile mit sich bringt. Der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ nimmt auch Lockdown-Folgen in den Blick, die in der Öffentlichkeit meist nur eine untergeordnete Rolle spielen. So kommt es aufgrund der stressigen Lockdown-Situation in vielen Familien vermehrt zu Konflikten und daraus folgenden Gewaltausbrüchen. Unter Bezugnahme auf die vom Gewaltschutzzentrum Oberösterreich veröffentlichten Zahlen zu häuslicher Gewalt sagte der promovierte Jurist: „Der Lockdown wird für eine steigende Zahl von Frauen und Kindern zur Gewaltfalle. Dieser Anstieg in der Statistik wird von einem vermutlich noch weit höheren Anstieg im Bereich der Dunkelziffer begleitet und erfordert ein rasches Gegenhandeln. Das ist ein weiterer gewichtiger Grund dafür, endlich vernunft- und evidenzbasierte Alternativen zu der restriktiven Lockdown-Politik zu finden.“
Der gebürtige Welser spricht sich gegen verfassungsrechtlich fragwürdige Grundrechtseinschränkungen unter dem Corona-Vorwand aus. Im aktuellen Streit um unzureichend begründete Demonstrationsverbote bricht Haimbuchner eine Lanze für das Demonstrationsrecht: „Corona-Spaziergänge mögen aus gesundheitspolitischer Sicht unvernünftig sein, aber Demonstrationen sind Demokratie in Bewegung, und das Volk schuldet der Regierung weder Vernunft noch Rechenschaft.“ Die Menschen hätten eben nicht nur Angst vor Corona, sondern auch berechtigte Angst vor der Einschränkung ihrer Freiheit und der Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Wenn der Staat legitimer Regierungskritik den Stempel der Illegalität aufdrücke, sei das nichts anderes als die Erzeugung von Regierungsgehorsam durch Repression.
Auch in Corona-Zeiten steht für den FPÖ-Mann die Ausländerpolitik im Fokus, die ja nichts von ihrer brennenden Aktualität verloren hat. So analysierte er den Bericht des Österreichischen Integrationsfonds 2020 und rechnete vor, dass Österreichs Einwohnerzahl in den letzten fünf Jahren um 316.138 Personen und damit auf knapp neun Millionen angewachsen ist. Dieser Anstieg beruhe zu rund 89 Prozent auf Personen, die im Ausland geboren seien, wovon wiederum die Hälfte aus Drittstaaten stamme. Menschen, die nicht in Österreich geboren wurden, machten bereits 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, zeigte sich der verheiratete Vater eines Sohnes besorgt. „Die Quote des ausländischen Zuwachses aus Nahost dürfte sogar noch höher liegen, da Ausländer auch in Österreich für Nachwuchs sorgen. Während in Österreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,36 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,14“, so Haimbuchner. Diese Bevölkerungsentwicklung, für die Politik und Medien den technischen Begriff des „demographischen Wandels“ benutzten, würden andere „Bevölkerungsaustausch“ nennen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter rief in Erinnerung, dass die FPÖ seit Langem „auf die durch unkontrollierte Migration entstehende Problematik der sozialen Spannungen, der Überlastung der Sozialsysteme und der Entfremdung von Österreichern in Teilen ihrer Heimat“ hinweise. Dass diese Spannungen immer wieder zu Gewalt führen, habe sich zuletzt an Silvester in Wien-Favoriten gezeigt. Haimbuchner geht davon aus, dass es schon in den kommenden Monaten nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise und ihres Missmanagements durch die Bundesregierung zu sozialen Verteilungskämpfen kommt. „Es ist deshalb höchste Zeit gegenzusteuern und in der Migrations- und Asylpolitik mit Vernunft und Weitblick statt mit naiver Gefühlsduselei zu agieren“, mahnte der 42-Jährige.
Jüngst läuteten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ das Wahljahr 2021 mit Spitzenkandidaten-Interviews ein und befragten den FPÖ-Landesparteiobmann zu seinem Wahlziel. Der antwortete, dass er die FPÖ mit über 20 Prozent wieder zur zweitstärksten Kraft im Landesparlament machen wolle: „Ich bin sehr guter Dinge, dass wir das schaffen. Ich bekenne mich dazu, die Zusammenarbeit mit der ÖVP im Land fortzusetzen. Wir haben viel zusammengebracht, das wird von den Bürgern anerkannt. Wir wollen Schwarz-Grün auf Landesebene verhindern und eine rechtskonservative Alternative sein, denn links der Mitte tummeln sich ohnehin alle anderen Parteien.“ Dass sich die Konkurrenzparteien ein Ende der letzten FPÖ-Koalitionsbeteiligung wünschen, sei klar. Er werde aber leidenschaftlich für seine Vorstellung von der Zukunft Österreichs werben, die auf den Werten Freiheit, Heimat, Leistung und Sicherheit beruhe. „Ich will regieren und gestalten, und ich bleibe in Oberösterreich“, betonte Haimbuchner.
