Wien – Auch wenn die Corona-Krise aufgrund der steigenden Impfquote und zunehmenden Freiluft-Aktivitäten der Österreicher an Brisanz verliert, bestimmt „Corona“ immer noch den parlamentarischen Arbeitsalltag von Gerald Loacker. Das ist vor allem seiner Funktion als Gesundheitssprecher der NEOS im Nationalrat geschuldet.
Mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz
Erst dieser Tage warf der 47-Jährige der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vor, die Versprechungen ihres eigenen Impfplans zu brechen. Konkret bezog er sich auf die Tatsache, dass nicht, wie versprochen, jede und jeder eine Erstimpfung bis Ende Juni erhalten hat und es ab dem 4. Juni auch keinen österreichischen digitalen Grünen Pass gibt, obwohl dies angekündigt wurde. Dabei hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Impfen medienträchtig zur Chefsache erklärt. Die Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen der NEOS legen aber anderes nahe. „Angefangen bei der Impfstoffbeschaffung über das Einhalten des nationalen Impfplans bis hin zu einer Strategie für die Jungen und die nächsten Impfrunden ab Herbst – für keinen dieser Bereiche fühlt sich der Kanzler zuständig“, kritisierte Loacker. Dabei sei die Durchimpfung der Bevölkerung entscheidend, um eine schnelle Wirtschaftsbelebung und nachhaltige Entspannung am Arbeitsmarkt zu erreichen. Fast jedes Regierungsversprechen verlaufe im Sand. „Worauf können sich die Menschen in diesem Land noch verlassen?“, fragte der Gesundheits- und Sozialpolitiker der NEOS. „Wie können sie Vertrauen haben, dass wir – aufgrund diverser Mutationen – nicht in eine vierte Welle schlittern, weil es schlicht und ergreifend verabsäumt wurde, rasch und breit zu impfen?“ Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müssten endlich ihrer Verantwortung nachkommen und wirklich halten, was sie versprechen.
Loacker ist aber nicht nur Gesundheitspolitiker, sondern er beackert für den pinken Parlamentsklub auch die Themen Arbeitsmarkt, Sozialversicherung sowie Lohn- und Einkommensteuer. In Corona-Zeiten, in denen eine ausufernde Lockdown-Politik Teile der Wirtschaft in ein künstliches Koma versetzt hat, gehört das alles thematisch ja auch zusammen. Dass er in Wien Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Finanz- und Wirtschaftsrecht und in Innsbruck Personal- und Organisationsentwicklung studierte, half dem Liberalen natürlich bei seiner späteren Profilierung als Fachpolitiker.
Weil viele österreichische Branchen schon wieder händeringend nach Arbeitskräften suchen, verlangt Gerald Loacker die in der Hochphase der Pandemie so wichtige Kurzarbeit nun wieder anzupassen und den Blick mehr auf offene Stellen und Umschulungen zu richten. Inzwischen zeigten sich zunehmend auch negative Effekte, weil die Kurzarbeit Arbeitskräfte binde, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden, betont der Ex-ÖVPler aus Vorarlberg. „Viele Branchen laufen wieder voll, und im Produktionssektor brummt der Motor erfreulich. Deshalb macht sich in der österreichischen Wirtschaft bereits jetzt ein massiver Arbeitskräftemangel bemerkbar.“ Beim AMS sei mit 100.000 eine Rekordzahl an offenen Stellen gemeldet, weshalb es keinen Sinn mache, „genau jetzt ein Kurzarbeitsmodell mit 0 Prozent Arbeitszeit zu verlängern“, so der Arbeitsmarktexperte der NEOS. Er appelliert an die türkis-grüne Bundesregierung, das Steuergeld so einzusetzen, dass Menschen schnell wieder in klassische Beschäftigung kommen.
In der Arbeitsmarktpolitik ist für den früheren Personalmanager die Marktwirtschaft die beste Garantin für Innovation, Wohlstand und sozialen Aufstieg. Man könnte auch sagen: „Marktwirtschaft und Freiheit sind für Gerald Loacker die Grundpfeiler erfolgreicher Politik.“ Genau so war ein Interview betitelt, das der stellvertretende Klubobmann der NEOS im Dezember 2019 der „Austria-Depesche“ gab. Darin forderte der Sachverständige für Berufskunde, Arbeits- und Betriebsorganisation grundlegende Reformen im Arbeitsmarkt sowie im Gesundheitswesen, um politische Fehlentwicklungen und wuchernden Bürokratismus zurückzudrängen. Dieser marktwirtschaftlichen Generallinie bleibt der Nationalratsabgeordnete, der 1973 in Dornbirn zur Welt kann, bis heute treu.
Auch in der Klimapolitik schwört er auf marktwirtschaftliche Instrumente und grenzt sich damit von den Grünen ab, die glauben, mit staatlichem Dirigismus und einer starren Verbotspolitik eine Klimawende herbeiführen zu können. Loacker setzt als überzeugter Liberaler stattdessen auf technische Neuerungen und eine Verantwortungskultur, wie sie seiner Auffassung nach nur eine marktwirtschaftliche Ordnung garantieren kann.
Wie er denkt, zeigt ein Posting auf seiner Facebook-Seite vom 5. Juni mit der Schlagzeile: „Marktwirtschaft und Liberalismus sind besser für die Umwelt als Staatswirtschaft.“ Loacker teilte dazu den Artikel „Der Liberalismus und das Klima“, der auf dem Online-Portal „Avenir Suisse“ veröffentlicht wurde. Die Kernthese lautet: Wirksamer Klimaschutz verlangt nicht weniger, sondern mehr Marktwirtschaft! Im Beitrag wird die Frage gestellt, warum der Kampf gegen den Klimawandel so oft mit „antikapitalistischen Ressentiments“ einhergeht und warum Linke glauben, dass der Kapitalismus schuld am Klimawandel sei. Der Autor erinnert an Fakten der Wirtschaftsgeschichte: „Die zwölf europäischen Staaten, die vor der Wende dem Ostblock oder der UdSSR angehörten, hatten in den 1980er Jahren, also nach einigen Jahrzehnten des Kommunismus, eine enorm kohlenstoffintensive Wirtschaft. 1989 lag ihr CO2-Ausstoß pro Wertschöpfungseinheit mit 1.077 Gramm pro USD 183 Prozent über dem Durchschnittswert der westeuropäischen Länder (381 Gramm pro USD). Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Einzug der frei(er)en Marktwirtschaft beschleunigte sich der Rückgang dieser Werte, und sie näherten sich zunehmend den westeuropäischen an.“ Liberalismus und Klimaschutz seien überhaupt keine Widersprüche, schreibt Lukas Rühli und konstatiert: „Klimaschutz ist mit etatistischen Rezepten teurer und weniger wirkungsvoll als mit einem Instrument, das sich bisher schon tausendfach als hochfunktional zum Ankurbeln von Innovationsgeschehen und zur Beeinflussung des Konsumverhaltens erwiesen hat: dem Preis.“
Dieses Bekenntnis zu einem grünen Liberalismus beziehungsweise einem marktwirtschaftlichen Klimaschutz würde Gerald Loacker ganz sicher unterschreiben. Sein Abgeordnetenkollege und Parteifreund Sepp Schellhorn sagte im Februar 2017 an den damaligen Bundeskanzler gerichtet: „Gerald Loacker und ich sind aufgrund zwei elementarer Beweggründe in die Politik gegangen: dem Liberalismus in Österreich (wieder) eine politische Bedeutung zu geben und wegen eines tiefen, fundamentalen Bekenntnisses zur und einer Überzeugung von der EU.“
