Bozen – Bei der Südtiroler Landtagswahl im Oktober 2018 zog Arno Kompatscher dank der Vorzugsstimmen erneut als Meistgewählter aller Parteien in den Landtag seiner Heimat ein. Im Jänner 2019 wählte ihn der Südtiroler Landtag ein zweites Mal zum Landeshauptmann. 19 Parlamentarier stimmten für den beliebten Landesvater von der Südtiroler Volkspartei (SVP) und 16 gegen ihn. Kompatscher konnte sich damit eine weitere Amtszeit sichern und führt seither eine Koalition seiner SVP mit der rechtsgerichteten Lega. Das von der Opposition erwartungsgemäß kritisierte Regierungsbündnis verteidigte er mit Verweis den im Koalitionsabkommen enthaltenen Wertekatalog, in dem sich beide Parteien zu Europa und zur Förderung des sozialen Friedens bekannten. „Ich will Garant dieser Werte sein, ihnen treu bleiben und dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden“, versicherte der Landeshauptmann, der im März 1971 in Völs am Schlern geboren wurde. Auch SVP-Obmann Philipp Achammer rechtfertigte die Zusammenarbeit mit der Salvini-Partei und betonte, dass „die Punkte hochgehalten werden, die Südtirol groß gemacht haben. Messt uns an den Taten“.
Dass der SVP die Bildung einer rechtskonservativen Koalition keinesfalls geschadet hat, zeigte der Ausgang der Gemeinderatswahlen im September 2020. Die Südtiroler Volkspartei stellt weiterhin 101 der 116 Südtiroler Bürgermeister. Das feierten Landeshauptmann Arno Kompatscher, SVP-Obmann Philipp Achammer, Landessekretär Stefan Premstaller und der Vorsitzende der SVP-Bürgermeisterkonferenz, Albin Kofler, nach den Urnengängen bei ihrem traditionellen Bürgermeisterempfang. Achammer lobte die Anwesenden: „Wir danken für euren großen Einsatz. Ihr habt gezeigt, dass wir weiterhin eine solide Basis in den Gemeinden haben: Wir sind nach wie vor Volkspartei.“ Kompatscher sprach von einem „gewaltigen Vertrauensbeweis vonseiten der Bevölkerung“. Trotz der großen Zufriedenheit über den Ausgang der Wahlen zeigte er sich ganz geerdet: „Wie bisher müssen Lösungen für viele Probleme gefunden werden.“
In den Aufgabenbereich des siebenfachen Familienvaters gehören die Außenbeziehungen, Europa, Finanzen, Personal, Informationstechnologie, Universität, Forschung, Innovation, Museen, Sport sowie die Gemeinden. Wichtig ist ihm eine starke Kooperation zwischen den Gemeinden, die die Landesregierung auch finanziell gezielt fördert. Seit Dezember 2019 können sie alle drei Monate die Finanzierung für die zwischengemeindliche Führung von Diensten beantragen. Am 1. Dezember wurden auf Vorschlag von Gemeindenlandesrat Kompatscher 17 Kommunen genau 784.166 Euro für die Finanzierung zwischengemeindlicher Aufgaben zugewiesen. Von der Geldspritze profitieren Algund, Marling, Laurein, Mölten, Mühlbach, Rodeneck, Neumarkt, Riffian, Schlanders, Schnals, Terlan, Tirol, Tisens, Ulten, Vahrn, Villnöß und Völs am Schlern. Im jüngsten Beschluss zur Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit sind die von Juli bis Oktober dieses Jahres eingereichten Fördermittelanträge berücksichtigt. Allein 2020 gibt die Landesregierung für diesen Zweck 3,25 Millionen Euro aus.
Der Einsatz für die Gemeinden gehört zur politischen DNA Arno Kompatschers, der in den Jahren von 2005 bis 2013 Bürgermeister seiner Geburtsgemeinde Völs am Schlern war und von 2011 bis 2013 als Präsident dem Südtiroler Gemeindenverband vorstand. Deshalb weiß der 49-Jährige nur zu gut, wo auf lokaler Ebene der Schuh drückt und wie wichtig eine entbürokratisierte Regionalpolitik ist. „Politik soll Hilfe zur Selbsthilfe geben“, ist sein Motto. Um einfachere Regeln in der Regionalpolitik ging es ihm Ende November auch in einer Videokonferenz mit der für Kohäsion und Reformen zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira. Er warb für eine Regel-Vereinfachung im Rahmen der europäischen Strukturfonds und erklärte: „Gemeinsam und grenzüberschreitend sind große Erfolge erreicht worden, aber immer öfter hat man auch den Eindruck, dass eine bürokratische Kleinlichkeit überhandnimmt, die dem Vertrauen der Menschen nicht gut tut.“ Das berge die Gefahr, dass erhoffte Fortschritte vom Bürokratismus erstickt werden. Der Landeshauptmann lud die EU-Kommissarin nach Südtirol ein, sobald die Corona-Krise einen Besuch zulässt.
Die Bekämpfung des Coronavirus steht auf Kompatschers Regierungsagenda ganz oben. Im Zuge der Aktion „Südtirol testet“ hatten sich bis zum 23. November 348.982 Personen einem Corona-Schnelltest unterzogen – das waren 62,9 Prozent der Bevölkerung. Insgesamt wurden bei dem Corona-Screening 362.050 Personen getestet und über 3.000 Infizierte isoliert. Die Teilnehmerzahl zeigt das hohe Maß an Zustimmung zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen. Nach Auffassung der Landesregierung haben sich die Massentests und weitgehenden Einschränkungen positiv auf die epidemiologische Entwicklung ausgewirkt, sodass Lockerungen nun verantwortbar sind. „Es geht vor allem darum, Betriebe, Arbeitsplätze und Familieneinkommen im Rahmen der Möglichkeiten zu sichern und zugleich den Gesundheitsbetrieb leistungsfähig zu halten“, betonte der Regierungschef. Erste Lockerungen gab es ab dem 30. November, weitere folgten am 4. Dezember. Seitdem kann man sich im Südtiroler Landesgebiet wieder ohne Eigenerklärung und für sämtliche Erfordernisse bewegen. Bars und Restaurants können unter Beachtung der Sicherheitsauflagen von 5.00
öffnen. Weiterhin gültig sind die Bewegungseinschränkungen zwischen 22.00 abends und
in der Früh.
Die Landesregierung hat unterdessen eine positive Bilanz des Neustart-Maßnahmenpakets vom Frühjahr gezogen, das krisenbetroffene Familien und Unternehmen unterstützen soll. Insgesamt hat die Regierung aus SVP und Lega im Landeshaushalt 428 Millionen Euro für die ökonomische Abfederung der Corona-Krise bereitgestellt. Diesen stehen wegen geringerer Steuerzahlungen Mindereinnahmen von 543,5 Millionen Euro gegenüber. Kompatscher unterstrich: „Die Unterstützungsmaßnahmen waren wichtig, um unser Land einigermaßen gut durch diese Krise zu bringen. Unsere Strategie war dabei, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit möglichst ausgleichend und ausgewogen vorzugehen.“ Dem Selbsthilfe-Gedanken bleibt der Jurist auch in Corona-Zeiten treu. Mit den NeustartApps hat das Land gemeinsam mit der Handelskammer Bozen und diversen Sozial- und den Wirtschaftsverbänden digitale Werkzeuge zur Selbsthilfe zur Verfügung gestellt. Damit können sich Unternehmer, Arbeitnehmer und Familien über Hilfsangebote informieren und Handlungsstrategien austauschen. „Die Erfahrungen aus dem Frühjahr haben gezeigt, dass es nötig ist, unmittelbar und entschieden zu agieren. Damit können wir zwar nicht alle Krisenerscheinungen abwenden, diese jedoch wesentlich abfedern“, so Arno Kompatscher.
Angesichts der pandemiebedingten Ausnahmesituation appelliert der SVP-Mann immer wieder an den Gemeinschaftsgeist und das Solidaritätsgefühl der Bürger. Als am 5. Dezember der sogenannte Welttag des Ehrenamtes begangen wurde, schrieb er auf seiner Facebook-Seite: „Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Südtirol ist ein solidarisches Land mit lebenswerten Gemeinden und anpackenden wie zuversichtlichen Menschen. Unzählige Südtirolerinnen und Südtiroler bringen sich in den vielfältigsten Bereichen ehrenamtlich ein und tragen so zum Gelingen der Gemeinschaft bei. Gemeinsam sind wir stark!“ Diese Überzeugung trägt den Landeshauptmann auch in schwierigen Zeiten.
