Wien – Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des türkis-grünen Kabinetts von Sebastian Kurz in Wien bietet Außenminister Alexander Schallenberg keine mediale Angriffsfläche, sondern gilt als verlässlicher und skandalfreier Profi seines Faches. In der Tat macht der parteilose, aber ÖVP-nahe Diplomat auf internationalem Parkett eine tadellose Figur und ist damit eine der maßgeblichen politischen Stützen des Bundeskanzlers. Zur Verbindlichkeit und Integrität des 52-Jährigen gehört, dass er für seine politischen Positionen beharrlich wirbt und diese nicht aus falscher Kompromisslerei zur Disposition stellt. Das gilt auch für die Migrationsfrage, in der sich der vierfache Vater klar am Interesse des eigenen Landes nach Zuwanderungsbegrenzung orientiert.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg ist eine der großen Stützen von Sebastian Kurz
Nach zwei Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, für die inzwischen Migranten als Brandstifter verurteilt worden sind, brach in Österreich wieder die Debatte über eine quotierte Flüchtlingsaufnahme aus. Im September 2020 erklärte Schallenberg, dass die Bundesregierung zwar „Hilfe vor Ort“ anbiete, aber weiterhin keine Personen aus Moria einzufliegen gedenke. Man habe den Griechen umgehend „eine Million Euro Soforthilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds angeboten“, unterstrich der Jurist. Das „Geschrei nach Verteilung“ könne aber keine Lösung sein. Die EU dürfe nicht in die „alte Debatte“ zurückfallen, „die wir 2015, 2016 hatten“. Es sei wichtig, „dass wir hier nicht Signale schicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“. Damit spielte der in Bern Geborene auf neue Migrationsanreize an, die allein schon durch eine Aufnahmedebatte entstehen. Der konservative Politiker stellte im vorigen Jahr klar: „Wenn wir jetzt die Menschen sozusagen aus Lesbos in Europa verteilen, dann erzeugen wir wieder die Hoffnung bei anderen, dass sie sich vielleicht in die Hände der Schlepper begeben, es vielleicht auf eine griechische Insel schaffen. Und dann irgendwann, ob ihr Lager brennt oder nicht, mag ein Anlass sein, es dann doch irgendwie nach Deutschland, Schweden oder sonst wohin zu schaffen. Das kann doch nicht unsere Politik sein.“
Die deutsche Bundesregierung schien aus dem Krisenjahr 2015 hingegen nichts gelernt zu haben und erklärte umgehend ihre Bereitschaft, ein größeres Kontingent an Moria-Flüchtlingen aufzunehmen. Auf diesen Kurs wollte auch eine Journalistin des „Deutschlandfunks“ Alexander Schallenberg festnageln, doch der blieb bei seinen guten Argumenten: „Unser Ansatz in Europa muss sein, dass wir eigentlich dazu beitragen, dass Menschen sich erst gar nicht auf den Weg machen müssen. Da, glaube ich, müssen wir noch sehr viel mehr investieren in der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und Transitländern.“
Nach der Vergewaltigung und Ermordung der 13-jährigen Leonie durch mehrere afghanische Asylwerber erklärte Sebastian Kurz, dass seine Regierung weiterhin an den Hindukusch abschieben werde. Einer der Täter lebt seit 2015 in Österreich und wurde schon dreimal wegen Rauschgiftdelikten und Schlägereien zu Haftstrafen verurteilt, aber trotzdem nicht abgeschoben. „Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben“, versicherte der Bundeskanzler. „Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen.“ Ganz auf dieser Linie liegt auch sein Außenminister, der unlängst die Aufforderung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in ihr Land für drei Monate auszusetzen, scharf kritisierte. Trotz des Abzugs westlicher Truppen seien Verträge einzuhalten, betonte Schallenberg. Es könne nicht sein, dass „Europa immer am kürzeren Ast sitzt“ und dem „Druck anderer Staaten in Migrationsfragen ausgesetzt“ ist.
Aber der Spross eines alten österreichischen Adelsgeschlechts hat sich glücklicherweise nicht nur mit der konfliktträchtigen Migrationspolitik zu beschäftigen. Zu seinem politischen Alltagsgeschäft gehört vielmehr die Pflege bestehender und die Anbahnung neuer Partnerschaften. In diesem Licht ist die Vereinbarung einer „Wasserstoffallianz“ zwischen Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu sehen. Ende Juli wurde anlässlich des Besuchs des Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed al Nahyan, bei Bundeskanzler Kurz eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Staaten vereinbart. Schallenberg und der emiratische Minister für Industrie und Technologie, Sultan Al Jaber, unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Die Bundesregierung verwies auf die wechselseitige Bedeutung neuer Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energien. Die strategische Partnerschaft soll noch rechtzeitig vor der am 1. Oktober 2021 in Dubai beginnenden Expo unterzeichnet werden. Die Kooperation in Wirtschafts-, Energie- und Handelsfragen wird durch die Vertiefung des Kulturaustauschs und des Dialogs zu außenpolitischen Themen abgerundet. Kernpunkt sei aber eine engere Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff, erläuterte Österreichs Außenminister. Beide Länder verfolgen das Ziel, ihre Leitbetriebe zu einer gemeinsamen Wasserstoffallianz zusammenzuführen. Der weltweite Wettbewerb um den Zugang zu Wasserstoff habe längst eingesetzt und sei von großer Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich, so Alexander Schallenberg. Auch in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie soll übrigens die Zusammenarbeit intensiviert werden.
Weil sich das Land mit einem derartigen Hilfsersuchen an Österreich gewandt hat, hat die Bundesregierung Soforthilfe an Tunesien geleistet und 50.000 Dosen des Impfstoffs AstraZeneca zur Eindämmung der Corona-Krise geliefert. Das Mittelmeerland hat einen immensen Impfstoff-Bedarf, weil die Infektions- sowie Sterberate besorgniserregend hoch ist und viele Krankenhäuser längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Das Wiener Außenministerium hat deshalb innerhalb kürzester Zeit die formalen und logistischen Voraussetzungen für eine zügige Lieferung des dringend benötigten Impfstoffs an Tunesien geschaffen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt. In der Pandemie gilt: Niemand ist in Sicherheit, bevor nicht alle sicher sind“, argumentiert Alexander Schallenberg. „Es macht mich stolz, dass die Experten meines Hauses die Impfstofflieferung nach Tunesien so rasch bewerkstelligen konnten.“
Wichtig ist für den ersten Außenpolitiker Österreichs auch, dass nach den Corona-bedingten Entbehrungen die Reisefreiheit zwischen seinem Land und Südtirol wieder gewährleistet ist. Im Juli war Schallenberg Gastgeber eines Arbeitstreffens mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Beide Politiker unterstrichen das ausgezeichnete Verhältnis zwischen Österreich und Südtirol und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Schallenberg wurde dabei auch grundsätzlicher und verwies auf die kulturelle und historische Verbundenheit aller Tiroler Landesteile: „Wir werden auch in Zukunft an der Seite Südtirols stehen, dessen Autonomie unterstützen und unsere Schutzfunktion wahrnehmen, das haben wir auch im aktuellen Regierungsprogramm festgehalten.“
