Sepp Schellhorn (Neos) rüttelt den Politikbetrieb in Österreich mit unbequemen Fragen auf

Wien – Mit den Wahlerfolgen der Neos bekam auch die Republik Österreich eine beständige, liberale politische Kraft. Und die Politiker der Neos haben dabei ihre Wurzeln noch tief in bodenständigen Berufen.

Wenn es um die Probleme der österreichischen Wirtschaft infolge der Lockdown-Politik geht, ist Josef „Sepp“ Schellhorn (Jahrgang 1967) einer der wenigen Nationalratsabgeordneten, die wirklich wissen, wovon sie reden. Das liegt daran, dass er kein lebensfremder Parteibürokrat, sondern ein gestandener Unternehmer aus der Gastronomie ist. Und die leidet neben der Hotellerie, dem Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche besonders unter dem von der türkis-grünen Bundesregierung verordneten Wachkoma. „Des is koa Gasthaus, sondern a Wirtshaus – hier schafft der Wirt an“. So beschreibt der NEOS-Politiker mit ÖVP-Vergangenheit den „Seehof“ in Goldegg, den er 1996 von seinen Eltern übernommen hat. Der Absolvent der Hotelfachschule Bad Hofgastein hat bis zur Corona-Krise noch weitere Restaurants und Skihütten betrieben und war damit einer der erfolgreichsten Touristiker des Landes Salzburg. Nach eigenen Angaben beschäftigte er in seinen fünf Unternehmen zeitweise bis zu 105 Mitarbeiter. Damit kennt der 53-Jährige die Probleme kleiner und mittelständischer Unternehmer aus eigenem Erleben und galt schon in Vor-Corona-Zeiten als einer der praxiserfahrensten Wirtschaftspolitiker des Nationalrates.

Angesichts des Niedergangs ganzer Branchen ist Sepp Schellhorn nun eine noch gefragtere Stimme, um den Interessen von Gewerbetreibenden Gehör zu verschaffen. Darauf reagiert die Bundesregierung zunehmend gereizt und versucht, den oppositionellen NEOS, aber auch den Freiheitlichen den Schwarzen Peter für das coronapolitische Durcheinander zuzuschieben. Sepp Schellhorn stellte in diesem Zusammenhang klar: „Nicht die Opposition hat die Gastronomie, Hotellerie und den Handel zum Spielball gemacht. Nicht die Opposition ist schuld daran, dass Gastronomie, Hotellerie und der Handel immer noch nicht wissen, wann der Lockdown zu Ende sein wird und unter welchen Bedingungen sie endlich wieder aufsperren können. Das und das ganze Chaos rund um das ,Freitesten‘ hat ganz allein die Regierung zu verantworten.“ Dem NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher fehlt ein Ausstiegsszenario aus dem wirtschaftlich und sozial verheerenden Lockdown. In der ersten Januarwoche mahnte der frühere Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) eine überzeugende Exit-Strategie an, um den Unternehmen wieder etwas Planbarkeit zu geben: „Was immer gefehlt hat und nach wie vor schmerzhaft fehlt, ist ein planvoller Weg aus dem Lockdown.“ ÖVP und Grüne sollten zusehen, dass „der wenige Impfstoff, den sie für Österreich gesichert haben, nicht wochenlang ungenutzt liegen gelassen, sondern endlich verimpft wird“.

Am 20. Januar beschäftigte sich der Nationalrat einmal mehr mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und den von der türkis-grünen Regierung ergriffenen Maßnahmen. Anlass der Debatte war ein Dringlicher Antrag der NEOS, in dem Josef Schellhorn ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung, Restrukturierung und Rekapitalisierung der österreichischen Wirtschaft verlangte. Dem Gastronomen und Hotelier geht es insbesondere um eine Verlängerung von Steuerstundungen, eine Ausweitung des Verlustrücktrags sowie die beschleunigte Bearbeitung von Förderanträgen. Der Dringliche Antrag fand im Parlament trotz seiner Konstruktivität keine Mehrheit. ÖVP und Grüne begründeten ihre Ablehnung damit, dass schon 90 Prozent der Anträge professionell abgewickelt worden seien. Damit sei klar, dass die Hilfen wirkten und dort, wo es Probleme gebe, werde einfach nachgeschärft.

Das wollte Schellhorn so nicht stehenlassen und mahnte, die Unternehmen bräuchten jetzt dringend Liquidität, sonst drohe heuer eine massive Pleitewelle. Viele Unternehmen hätten schon jetzt „ein dickes Minus“ auf dem Konto und kämpften um ihre blanke Existenz. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik gelöst werden. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sei gefordert, sein Versprechen zu halten, wonach niemand finanziell zurückgelassen werde, koste es, was es wolle. Der stellvertretende NEOS-Parteichef kritisierte außerdem, dass es nach wie vor keine Transparenz bei den Covid-Hilfen gebe. Diese sei aber unerlässlich, damit die Abgeordneten evidenzbasierte Entscheidungen treffen könnten. Weil Impfungen „der Game-Changer“ seien, müsse das Impfprogramm beschleunigt werden, betonte Schellhorn.

Während die NEOS in der Wirtschaftspolitik trotz aller Kritik am derzeitigen Corona-Management eher der ÖVP nahestehen, haben sie gesellschaftspolitisch viele Schnittmengen mit den Grünen. Wollen die NEOS – sie liegen in Umfragen seit drei Monaten bei 10 Prozent – weiter wachsen, können sie nur den Türkisen und Grünen Stimmen abjagen. Den klassischen SPÖ- und FPÖ-Wähler werden die Liberalen kaum erreichen. Mit den Grünen konkurrieren die NEOS insbesondere um ein gesellschaftsliberales, besserverdienendes Großstadtmilieu, das Weltoffenheit und Zuwanderungsfreundlichkeit großschreibt. Deshalb beobachten die Pinken ganz genau, welche migrationspolitischen Zugeständnisse die Regierungs-Grünen Kanzler Sebastian Kurz machen. Mit dem Vorwurf des Wählerverrates wollen sie offensiv bei Teilen der grünen Anhängerschaft punkten.

Einen dankbaren Anlass dafür lieferte unlängst ein Fernseh-Interview Werner Koglers zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern. Stephanie Krisper, Asylsprecherin der NEOS, und Sepp Schellhorn warfen dem grünen Vizekanzler haltlose Lippenbekenntnisse vor, durch die kein einziges Kind gerettet werde. Durch das Verhalten seiner Parteifreunde im Nationalrat laufe jede Initiative zur Migrantenaufnahme ins Leere. Direkt an Kogler gerichtet, fragte Krisper: „Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, wenn Sie Ihren Koalitionspartner wirklich davon überzeugen wollen, dass wir die griechischen Insellager jetzt evakuieren und die Menschen jetzt retten müssen – warum sind Ihre Parteikolleginnen und -kollegen dann im Parlament bei unserem Antrag sitzen geblieben?“ Das schönste Plädoyer für die Aufnahme von Menschen auf europäischem Boden bringe nichts, wenn man bei Abstimmungen im Parlament den Mut verliere.

Schellhorn nahm den Ball auf und bescheinigte den Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung fehlende Prinzipientreue. „Ihr habt eure Wählerinnen und Wähler und alle Menschen in Österreich, die einen Funken Menschlichkeit in sich tragen, bei jeder einzelnen Abstimmung im Parlament verraten“, schimpfte der Pongauer. Seit fast einem Jahr würden die Grünen alle Prinzipien dem Machterhalt und dem Koalitionsfrieden unterordnen. Erst durch den wachsenden Protest der Zivilgesellschaft hätten sie sich bewegt und wollten jetzt auf einen fahrenden Zug aufspringen. Der NEOS-Politiker appellierte an die politische Konkurrenz: „Wenn ihr wirklich gemeinsam mit uns Flüchtlinge aus den griechischen Insellagern retten wollt, dann spart euch bitte die schönen Worte – lasst uns endlich Taten sehen.“