Düsseldorf/Berlin – Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet sich im April im Machtkampf gegen Markus Söder die Unions-Kanzlerkandidatur sicherte, frohlockte das grün-rote Gesinnungslager zunächst. Insbesondere die Grünen glaubten, mit ihrer von den Massenmedien hochgejubelten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock einen großen Trumpf gegen Laschet in der Hand zu haben. Doch der ließ sich trotz kritischer Zwischenrufe von der Schwesterpartei CSU und hämischer Pressekommentare nicht aus der Ruhe bringen. Inzwischen trägt diese Politik der rheinländischen Gelassenheit erste Früchte, während die Grünen mit Baerbock einen totalen Stolperstart hingelegt haben und ihre Frontfrau schon weitgehend entzaubert ist. Deren Hochstapeleien im Zusammenhang mit ihrem mehrfach korrigierten Lebenslauf, ihre bei der Bundestagsverwaltung zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte und die offensichtlichen Plagiate in ihrem Buch, die aus Sicht mancher Juristen die Grenze zur Urheberrechtsverletzung überschritten haben, kosteten die grüne Hoffnungsträgerin in jüngster Zeit massiv Popularität und Glaubwürdigkeit.
Die Union liegt in den Umfragen wieder klar vor den Grünen
Weniger als drei Monate vor der Bundestagswahl kann die Union ihren Vorsprung vor den Grünen nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen. Laut einer Anfang Juli veröffentlichten INSA-Umfrage liegen die Unionsparteien bei 29 Prozent, während die Grünen auf 18 Prozent abgerutscht sind. Mit einer Differenz von 11 Prozentpunkten ist das Kanzleramt für Baerbock und Co. derzeit in weite Ferne gerückt. Da die SPD in der INSA-Befragung auf 16,5 Prozent kommt, ist es noch nicht einmal ausgemacht, dass die machtbewussten Grünen bei der Bundestagswahl zweitstärkste Partei werden.
Mit den verbesserten Umfragewerten kann sich Armin Laschet nun ganz auf seine politischen Kernanliegen konzentrieren, ohne immer gleich den heißen Atem der Opposition im Nacken zu spüren. Als eine der vordringlichsten Aufgaben sieht er die Behebung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Corona-Folgen. Für ihn ist klar: „Wir müssen zu wirtschaftlichem Wachstum zurückkommen, um damit die großen finanziellen, sozialen und kulturellen Schäden zu beheben.“ Die Defizite bei der Pandemie-Bekämpfung müssten schonungslos aufgearbeitet werden. „Wir müssen überall da besser werden, wo wir sehen, dass etwas nicht funktioniert hat“, mahnt er. Gleichzeitig warnt der 60-Jährige vor einem Dauer-Alarmismus und einer illusorischen Null-Covid-Strategie: „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass es immer wieder unterschiedliche Coronaviren auf der Welt geben wird. Und deshalb werden wir auch daran arbeiten, dass wirksame Impfstoffe und die dafür erforderlichen heimischen Produktionskapazitäten zur Verfügung stehen.“
Das andere große Thema ist für ihn die Eindämmung des Klimawandels. Dabei setzt er bewusst andere Akzente als die Grünen, die immer noch nicht aus dem Schatten ihrer früheren Technologiefeindlichkeit herausgetreten sind. Der gebürtige Aachener will beim Klimaschutz mit der Innovationskraft eines Erfinderlandes wie Deutschland punkten: „Statt stur auf Verbote zu setzen, müssen wir auf die Förderung dieser Technologien setzen.“ Deutschland müsse es schaffen, „traditionelle Industrien wie die Auto- oder die Stahlindustrie so zu transformieren, dass daraus Zukunftstechnologien werden“. Seiner Partei seien die richtigen Maßnahmen für ein klimaneutrales Deutschland wichtig. „Was auch über die CO2-Preise mehr eingenommen wird, geben wir über die Verbilligung des Strompreises zurück. So machen wir den Klimaschutz sozialverträglich“, betonte der Kanzlerkandidat in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“.
Die gestiegenen Umfragewerte der Union bei gleichzeitig eingebrochenen Zustimmungswerten der Grünen haben den Angriffsgeist des stets zurückhaltend-moderierend auftretenden Christdemokraten geweckt. Um von der Abschreibe-Affäre um das Buch von Annalena Baerbock abzulenken, ritten Grünen-Politiker zuletzt groteske Attacken auf den Unions-Kanzlerkandidaten. So warf Oliver Krischer, immerhin Fraktionsvize im Bundestag, dem Christdemokraten vor, dessen Politik koste weltweit Menschenleben. Der Hintergrund: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf hat unter der Führung ihres Ministerpräsidenten ein Gesetz eingebracht, das einen Regel-Mindestabstand von 1.000 Metern von Windrädern zu Wohnhäusern festschreibt. Krischer ist dieser Abstand viel zu groß, und er sieht darin das Ende des Windenergie-Ausbaus und einen Verrat an den Klimaschutz-Zielen. Daher wütete der grüne Spitzenpolitiker bei Twitter mit den Worten: „Diese Laschet-Politik kostet überall auf der Welt – gerade in Kanada – Menschen das Leben. In NRW und ganz Deutschland vernichtet sie zehntausende Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Basis unseres Landes.“
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung ging Laschet auf diese Pöbelei in der letzten Sitzung des CDU-Parteivorstandes ein und erklärte: „Die Grünen haben eine Tonlage drauf, die mit fairem Wahlkampf nichts zu tun hat. Wir haben sie nicht attackiert in Fragen der Plagiatsvorwürfe.“ Die „zweite Reihe“ der Grünen lege „einen aggressiven Ton“ an den Tag, der fast schon an den „Trumpismus“ heranreiche. Die Vorstandsmitglieder schwor der frühere Journalist auf eine sachliche Wahlkampfführung ein: „Mich persönlich für Tode verantwortlich zu machen, geht zu weit. Wir werden uns diese Art und Weise der Auseinandersetzung aber nicht aufdrängen lassen. Wir bleiben fair und erwarten auch vom politischen Mitbewerber, dass er auch fair ist.“
Diesen argumente-basierten Kommunikationsstil pflegt der Anwärter aufs Kanzleramt auch auf seiner Facebook-Seite. Mit Blick auf die Grünen schrieb er dort jüngst: „Umerziehung ist nicht mein Verständnis von Politik. Wir brauchen keine Verbote oder Ideologien, wir setzen auf Vernunft und Innovationen. Der Energieverbrauch ist vor allem eine technologische Frage.“ Was der CDU-Politiker darunter versteht, zeigte sich am 2. Juli. Über dem Motto „Startschuss in ein klimaneutrales Industrieland“ berichtete er über die Eröffnung der Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage REFHYNE in Wesseling, die er als bedeutsamen Schritt in Richtung Klimaneutralität wertet. „Wasserstoff ist dabei die Schlüsseltechnologie“, ist Laschet überzeugt. „Bei der größten Anlage ihrer Art in Europa entsteht grüner Wasserstoff, also ohne Freisetzung von CO2. Ich hoffe, dass vom heutigen Tag ein starkes Signal ausgeht für die Industrie und Beschäftigung.“
