Sven Knoll und die Süd-Tiroler Freiheit verlangen für Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft

Bozen – Für die 2007 in Brixen gegründete Süd-Tiroler Freiheit (STF) gehört das Eintreten für die doppelte Staatsbürgerschaft zur politischen DNA. Konkret geht es darum, dass alle Südtiroler, deren Vorfahren bis 1920 die österreichische Staatsbürgerschaft besaßen, die Möglichkeit bekommen, die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zum italienischen Pass zu erhalten. Das strikte Eintreten für das nationale Selbstbestimmungsrecht unterstreicht die Partei auch durch die Schreibweise „Süd-Tirol“. Damit will sie auf den aus ihrer Sicht bloß temporären Charakter der Trennung Tirols in die Landesteile Nord-, Süd- und Osttirol hinweisen.

Zu den frühen Aktivisten für die Doppel-Staatsbürgerschaft gehört Sven Knoll, der seit 2008 für die Süd-Tiroler Freiheit dem Landesparlament seiner Heimat angehört. Seinem Einsatz und dem seiner Mitstreiter ist es zu verdanken, dass der Südtirol-Ausschuss des österreichischen Parlamentes im März 2012 ein klares Bekenntnis zum Doppelpass ablegte. Europarechtsexperten räumten in der Sitzung zahlreiche rechtliche Bedenken aus, die für manch einen Zauderer noch im Raum standen. Der Ausschussvorsitzende Hermann Gahr sagte dazu: „Der Tenor der Expertenaussagen war immer derselbe. Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtirolerinnen und Südtiroler ist rechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung wären einfache oder auch verfassungsmäßige Gesetzesänderungen vorzunehmen.“ Der Südtirol-Sprecher der ÖVP versicherte, den Wunsch der Südtiroler nach einem rot-weiß-roten Pass ernst zu nehmen. Karl Zeller von der Südtiroler Volkspartei (SVP) stellte fest, dass einer doppelten Staatsbürgerschaft weder völkerrechtliche noch europa- oder verfassungsrechtliche Hindernisse im Wege stünden. Das Ganze sei eine „politische Entscheidung“ des Nationalrates in Wien. Der STF-Landtagsabgeordnete Knoll zeigte sich hoffnungsvoll, dass das Expertenhearing einen politischen Durchbruch für die Zukunft bringt.

Aber seine Hoffnung hat sich bislang nicht erfüllt. Anfang Januar 2020 äußerte der Südtiroler Heimatbund (SHB) vielmehr die Befürchtung, dass die neue türkis-grüne Bundesregierung in Wien die Doppelpass-Pläne in der Schublade verschwinden lässt. Und das trotz einer österreichweiten Umfrage, bei der sich 83 Prozent der Befragten für die doppelte Staatsbürgerschaft der Südtiroler ausgesprochen haben, so SHB-Obmann Roland Lang. Der ÖVP-Teil der Regierung werde sich im Hinblick auf Südtirol mit substanz- und folgenlosen Alibi-Themen befassen, um dem Staatsbürgerschaftsthema aus dem Weg zu gehen, mutmaßte Lang. Der SHB erklärte dazu: „Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft an eine österreichische Minderheit bleibt, wann auch immer es geschehen wird, ein souveräner Akt unseres Vaterlandes. Da auf diese Möglichkeit laut der von der Gaismair Gesellschaft durchgeführten Meinungsumfrage mehr als 136.000 Südtiroler geduldig warten, wird diese Frage sicher auch weiterhin aktuell bleiben.“

Knoll, Jahrgang 1980, setzt alles daran, dass das Thema auf der politischen Agenda bleibt. Der Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag ist davon überzeugt, dass mit der Gründung der parteiübergreifenden Plattform „INOES“ (Initiative österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler) eine wichtige Grundlage geschaffen wurde, um die doppelte Staatsbürgerschaft parteiübergreifend voranzutreiben. Im Oktober 2019 legte sich der gebürtige Bozener mit Landeshauptmann Arno Kompatscher an. Der SVP-Mann hatte eine Petition zur doppelten Staatsbürgerschaft, die von der Mehrheit der Abgeordneten des Südtiroler Landtages unterzeichnet worden war, als „Brieflein“ herabgewürdigt, das „nur von Privatpersonen“ unterzeichnet worden sei. Wenn die Mehrheit des Landesparlamentes ein offizielles Schreiben an die österreichische Regierung richte und dies von Vertretern von Gewerkschaften, Vereinen, Wirtschaft, Sport, Kirche, Kultur und Bildungswesen unterstützt werde, sei das kein „privates Brieflein“, konterte Knoll. Diese Wortwahl sei eine Geringschätzung aller Unterzeichner. „Kompatscher schadet mit seinem unprofessionellen Verhalten Südtirol, da es gerade in dieser autonomiepolitisch so wichtigen Frage eines geschlossenen und entschlossenen Auftretens in Wien und Rom bedarf“, unterstrich der 40-Jährige.

Nach Auffassung der Süd-Tiroler Freiheit hat auch die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig der Doppelpass ist. Mit Blick auf Österreichs Grenzschließung zu Italien im letzten Jahr gab der STF-Bezirkssprecher Pustertal, Bernhard Zimmerhofer, zu bedenken: „Mit dem Doppelpass hätten wir Südtiroler einen bedeutenden Trumpf in der Hand, um auch in Krisenzeiten unsere existenziellen Verbindungen zu unseren nördlichen Nachbarländern einzufordern und aufrechtzuerhalten. Deshalb gilt es jetzt mehr denn je, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft anzustreben.“

Bei aller konstruktiven Parlamentsarbeit zeigt Knoll immer wieder, dass er nicht nur im politischen Tagesgeschäft aufgeht, sondern als stolzer Südtiroler ein historisches Langzeitgedächtnis hat. So erinnerte er am 14. Dezember 2020 daran, dass genau 100 Jahre zuvor die Südtiroler Abgeordneten aus dem Tiroler Landtag in Innsbruck ausscheiden mussten und die Teilung Tirols damit auch auf politischer Ebene vollzogen wurde. „100 Jahre später teilt die Unrechtsgrenze am Brenner noch immer die Tiroler Landesteile und ist derzeit nicht einmal für Familien passierbar“, kritisierte der STF-Politiker. „Die schönen Sonntagsreden von einer Europaregion Tirol und einem grenzenlosen Europa offenbaren sich damit als inhaltsleere Floskeln.“ Als die Südtiroler Abgeordneten zwangsweise aus dem Tiroler Landtag auszogen, hätten sie sich feierlich geschworen, „niemals das Unrecht der Teilung und die Fremdbestimmung durch Italien akzeptieren zu wollen“. Von diesem Versprechen sei nichts mehr übrig geblieben, beklagte Knoll, den seine Landsleute dreimal mit Vorzugsstimmen in den Landtag entsandten. Erneut warf er dem Landeshauptmann den Fehdehandschuh hin, indem er sagte: „Kompatscher und Co. beweisen mit ihrer Politik der Selbstaufgabe jeden Tag aufs Neue, dass sie die Teilung Tirols längst verinnerlicht haben und zu willfährigen Italienern geworden sind.“

Diese ruppige Oppositionshaltung der Süd-Tiroler Freiheit honorieren die Wähler. So verbuchte die Partei das Abschneiden ihrer Kandidaten bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als äußerst ermutigend. Insbesondere Stilfs entwickele sich zu einer Hochburg, freute sich der STF-Fraktionssprecher und sprach von „beachtlichen Erfolgen“ für seine Bewegung.