Linz – Österreichs Freiheitliche scheinen die Durststrecke nach der letzten Nationalratswahl endgültig hinter sich gelassen zu haben und stehen in der „Sonntagsfrage“ wieder bei soliden 17 Prozent. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique research für das Magazin „profil“ kommt die Kanzlerpartei ÖVP im Zuge eines leichten Abwärtstrends auf 36 Prozent, würde jetzt ein neuer Nationalrat gewählt. Die SPÖ landet bei 23 Prozent. Während sich die FPÖ auf besagte 17 Prozent steigern kann, sacken die mitregierenden Grünen auf nunmehr 10 Prozent ab und liegen damit erstmals seit dem Sommer 2019 knapp hinter den NEOS mit 11 Prozent. Die Zustimmungsverluste für ÖVP und Grüne hängen ganz offensichtlich mit dem zunehmend kritisierten Corona-Kurs der Bundesregierung zusammen. Der „profil“-Umfrage zufolge ist die Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen von Türkis-Grün massiv eingebrochen. Nur noch 43 Prozent der Befragten sagen, die Regierung handle „mit Augenmaß“; im März 2020 lag dieser Wert noch bei 75 Prozent. Im Lager der ÖVP ist die coronapolitische Rückendeckung mit 75 Prozent weiterhin sehr hoch, bei FPÖ-Anhängern sank sie hingegen auf 18 Prozent. 27 Prozent der Österreicher halten die Maßnahmen inzwischen für „übertrieben“, im März letzten Jahres waren es gerade einmal acht Prozent. Diese Änderungen im Meinungsbild bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Sympathiewerte von Sebastian Kurz. Bei einer fiktiven Kanzler-Direktwahl würden nur noch 32 Prozent für den ÖVP-Vorsitzenden stimmen – das ist der niedrigste Wert seit dem Sommer 2019.
Die demoskopische Erholung seiner Partei dürfte auch Dr. Manfred Haimbuchner durchatmen lassen. Der FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich hat in diesem Herbst eine Landtagswahl zu bestreiten. Die letzte oberösterreichische Landtagswahl im September 2015 brachte den Freiheitlichen angesichts der Migrationskrise ein Sensationsergebnis von über 30 Prozent. Schon einen Monat später wurde Haimbuchner als Landeshauptmann-Stellvertreter angelobt. In seine Zuständigkeit fallen seither der Landschaftsschutz, die Wohnbauförderung, das Baurecht, die Sparkassen sowie die Familien. Trotz seiner persönlichen Beliebtheitswerte und der professionellen Regierungsarbeit der Landes-FPÖ dürfte es für ihn schwer werden, diesen Triumph zu wiederholen. Die Mobilisierungsthemen seiner Partei – Zuwanderungskontrolle und Kriminalitätsbekämpfung – spielen in Corona-Krise nicht gerade die Hauptrolle im öffentlichen Diskurs. Trotzdem peilt der gebürtige Welser ein Ergebnis von deutlich über 20 Prozent an. Und die Chancen dafür stehen gut: Wäre im November letzten Jahres ein neuer Landtag gewählt worden, hätten die Freiheitlichen laut einer Umfrage mit 23 Prozent der Stimmen rechnen können, obwohl die Bundespartei damals demoskopisch noch schwächelte.
Der promovierte Jurist will die starke Position der FPÖ in der Linzer Landesregierung unbedingt verteidigen und ist deshalb schon ganz im Wahlkampfmodus. Das zeigte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei, der heuer im Online-Format stattfand. Manfred Haimbuchner und Bundesparteiobmann Norbert Hofer sprachen in der Jahn-Turnhalle in Ried über das verunglückte Corona-Management, freiheitliche Kernwerte und die Widersprüche der schwarz-grünen Bundesregierung. Die Veranstaltung ausfallen zu lassen, kam für die Partei nicht infrage. „Der politische Aschermittwoch ist eine Traditionsveranstaltung, wo Tacheles gesprochen wird, wo man kein Blatt vor den Mund nimmt“, so Haimbuchner. „Das Gefühl hier ist: Keiner von uns ist alleine, sondern wir sind eine starke Kraft.“
Schnell ging es bei der digitalen Zusammenkunft um das alles beherrschende Thema. Der erste Lockdown sei für ihn noch verständlich gewesen, weil man zu diesem frühen Zeitpunkt ja keine Erfahrung mit dem Virus gehabt habe. Der erste Lockdown sei vielleicht sogar zu spät gekommen, habe dann aber zu lange gedauert, sagte der oberösterreichische Landesparteichef. Dabei rief er in Erinnerung, dass ohne die viel gescholtenen Bundesländer, die Kommunen und die Einsatzorganisationen – freiwillige Feuerwehren, Rotes Kreuz und das Militär – überhaupt nichts funktioniert hätte, weil man mit den Vorgaben des Bundes nichts habe anfangen können. Der Schaden für Oberösterreich ist für den 42-Jährigen „einerseits bei den Zahlen der Kurzarbeit klar zu sehen, bei den nicht angemeldeten Insolvenzen im vergangenen Jahr, die aufgeschoben wurden. Andererseits hat man die großen Fehler in den Alten- und Pflegeheimen gemacht.“ Der stellvertretende Landeshauptmann fordert ein Ende der Tests in den Schulen, die keinen Sinn machen würden, „denn von den Kindern und Jugendlichen geht keine Belastung des Gesundheitssystems aus. Statt der Maskenpflicht sollten andere Hygienekonzepte in den Schulen zur Anwendung kommen.“ Für den Vater eines Sohnes „ist die Jugend die Generation, die die Suppe auslöffeln“ muss. In Ried erklärte er: „Wir müssen dieses Land wieder aufsperren. Die Risikogruppen sind zu schützen, die sind zu identifizieren und um die müssen wir uns kümmern.“
Die FPÖ verlangt nicht nur die Öffnung des gesellschaftlichen Lebens für Lehrer, Schüler und Gewerbetreibende, sondern auch die Achtung der Bürgerrechte, die sie durch mehrere Demonstrationsverbote für gefährdet hält. Der Tenor der Kritik: Die Bundesregierung solle die wachsende Protestbereitschaft im Volk endlich zum Anlass nehmen, ihre realitätsfremde Coronapolitik zu überdenken, anstatt die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. „Offenbar unfähig zur Selbstreflexion missbraucht man lieber die Instrumente des Rechtsstaates, um weiter ungestört in der eigenen geistigen Wagenburg residieren zu können. Und ja, es ist ein politischer Machtmissbrauch“, ätzte Haimbuchner.
Bei aller Fokussierung auf das politische Corona-Chaos aus Wien verliert der Sohn des früheren oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Lambert Haimbuchner nie die Interessen seiner Heimat aus den Augen. Mit Genugtuung nahm der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann zur Kenntnis, dass es auch wegen des Drucks seiner Partei nun doch keine Schließungen von Kasernen in seinem Bundesland geben soll. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte noch im Juni 2020 mit einer Standortschließung und einer Ausdünnung des Bundesheeres in Oberösterreich geliebäugelt. „Die Soldaten haben die ständige Ungewissheit um ihre Kasernen und Arbeitsorte satt. Wir hoffen, derartige Gerüchte werden im Ministerium in Zukunft nicht mehr geschürt“, betonte Haimbuchner. Mit ihrem Dauereinsatz in der Corona-Krise zeigten die Bundesheer-Bediensteten, wie wertvoll und universell einsetzbar sie für Österreich seien.
Als vertrauensbildende Maßnahme sieht der FPÖ-Politiker seine Forderung nach einem Verbot aller Parteispenden, da die Parteienförderung ausreichend sei. Am 22. Februar schrieb er auf seiner Facebook-Seite, die mehr als 133.000 Menschen gefällt und fast 132.000 Abonnenten zählt: „Wir wollen das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie stärken und damit das gelingt, muss bereits der Anschein von käuflicher Politik unbedingt vermieden werden. Auch um einen fairen Wettbewerb unter den Parteien zu garantieren, setze ich mich daher für ein allgemeines Verbot von Parteispenden ein.“
