Trotzt Manfred Haimbuchner in Oberösterreich der Krise der FPÖ?

Linz

 – „Der dritte Lockdown kommt, und wieder werden planlos Betriebe geschlossen und die Österreicher daheim eingesperrt. Wer sich nicht testen lässt, muss eine Woche länger im Hausarrest bleiben. So geht es nicht!“ Das schrieb Mitte Dezember Dr. Manfred Haimbuchner auf seiner Facebook-Seite, die 133.000 Unterstützer hat. „Grund- und Freiheitsrechte sind nur dann etwas wert, wenn sie immer gelten und nicht nur dann, wenn die Regierung sie uns gnädigerweise gewährt.“ Auch den oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter hält Corona also auf Trab. Im Gegensatz zu den ÖVP-, SPÖ- und Grünen-Mitgliedern der nach dem Proporzsystem zusammengesetzten Landesregierung Oberösterreichs pocht der Freiheitliche aber auf eine Anti-Corona-Politik der Verhältnismäßigkeit.

Vieles an der Politik der türkis-grünen Bundesregierung findet er derzeit völlig kontraproduktiv. Dazu zählt der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann die in Umsetzung befindliche Finanzamtsreform. „Während der größten Krise der Zweiten Republik peitscht der Bundesfinanzminister eine Finanzamtsreform durch, die zu einer Selbstblockade der Finanzverwaltung führt und in der Folge sowohl für Bürger als auch für Unternehmen große finanzielle Nachteile mit sich bringt“, kritisiert der promovierte Jurist und ätzt, dass man sich einen schlechteren Zeitpunkt für eine solche Reform gar nicht ausdenken könne. Er fordert stattdessen eine steuerliche Weichenstellung für das Wiedererstarken der Wirtschaft und erneuert seine Forderung nach der steuerlichen Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital.

Wie seine Partei macht auch Haimbuchner klar, dass es neben der Bewältigung der Corona-Krise auch noch andere virulente Probleme im Land gibt. Dazu gehört aus Sicht der FPÖ die andauernde Massenzuwanderung nach Mitteleuropa. Mit ihrer druckvollen Kontraposition sorgt sie dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht dem Drängen seines grünen Koalitionspartners nachgibt, der immer wieder eine zusätzliche Migrantenaufnahme aus den griechischen Flüchtlingslagern fordert. „Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro für Grenzschutz, Asylabwicklung und die menschenwürdige Unterbringung von Migranten nach Athen überwiesen“, stellte der gebürtige Welser fest. Angesichts der aktuellen Situation müsse man sich fragen, was mit diesen Geldern passiert sei. Der stellvertretende Landeshauptmann machte klar: „Österreich darf nicht auf diese moralischen Erpressungsversuche seitens der griechischen Regierung eingehen. Das wäre auch das Ende der gemeinsamen europäischen Migrations- und Sicherheitspolitik.“Der 42-Jährige ist überzeugt, dass die europäische Lösung für das seit 2015 anhaltende Migrationsproblem nur in einem geschlossenen Vorgehen der Mitgliedsstaaten bestehen kann. Die klare Ablehnung illegaler Massenmigration, die die einzige Basis für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit sei, dürfe nicht durch nationale Alleingänge bei der Aufnahme illegaler Migranten untergraben werden. Das ist eine politische Breitseite gegen die Merkel-Regierung in Berlin, die nach dem mutmaßlich von Migranten angezündeten Zeltlager Moria regelmäßig Asylwerber von Lesbos nach Deutschland ausfliegen lässt. Nach einem ganz aktuellen Bericht des „Tagesspiegels“ hat Deutschland „seit März insgesamt 1.518 Migranten aus Griechenland aufgenommen“. Kritiker aus den Reihen der Freiheitlichen sehen darin das fatale Signal, dass Migranten mit Brandstiftungen ihre Aufnahme in andere EU-Staaten erzwingen können.

Aus Sicht vieler FPÖ-Politiker trägt der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Mitschuld an der nicht-europäischen Massenzuwanderung, weil er in nicht wenigen Urteilen die Rechte von Migranten zulasten der europäischen Nationalstaaten gestärkt hat. Dieser Tage sah sich jedoch auch Manfred Haimbuchner zu einem Lob der Luxemburger Richter gezwungen, weil sie urteilten, dass die EU-Mitgliedsstaaten das grausame betäubungslose Schlachten von Tieren, gemeinhin Schächten genannt, verbieten dürfen. Wenn Länder eine Betäubung vor der Tierschlachtung vorschreiben, verstößt das nach Auffassung des EuGH nicht gegen die Religionsfreiheit. Das hatten muslimische Verbände in Belgien behauptet und Klage eingereicht. Sie sahen sich in ihrer Freiheit der Religionsausübung verletzt.

Mit einem Urteil der österreichischen Justiz – dem VfGH-Entscheid zur Verfassungswidrigkeit des Kopftuchverbots an Volksschulen – hadert Haimbuchner dagegen umso mehr. Das Verbot von islamischen Kopftüchern in Volksschulen sei nie als Beschneidung der Religionsfreiheit, sondern als Schutzmechanismus vor der Sexualisierung und islamischen Unterdrückung von unmündigen Kindern gedacht gewesen, so der FPÖ-Politiker. „Leider muss man die Konsequenzen aus diesem Urteil jedoch als zivilisatorischen Rückschritt bezeichnen, da sie nun Tür und Tor für eine religiös motivierte Unterdrückung von Mädchen öffnen, die wir so in unserer Gesellschaft nicht haben wollen.“

Die FPÖ bleibt also ihrer zuwanderungs- und islamkritischen Grundhaltung treu und punktet damit auch bei den Wählern. In landesweiten Umfragen liegt die Partei inzwischen wieder bei rund 15 Prozent, nachdem sie zwischenzeitlich schon einmal auf 11 Prozent abgesackt war.

Im September 2021 wird in Oberösterreich ein neuer Landtag gewählt. Es gilt als ausgemacht, dass FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner seine Partei erneut in den Wahlkampf führen und als Stimmenmagnet fungieren wird. Die letzte oberösterreichische Landtagswahl fand am 27. September 2015 unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute statt und bescherte den Freiheitlichen ein Rekordergebnis von über 30 Prozent. Fünf Jahre später spielt der Ausländerzuzug in den Massenmedien keine Rolle mehr. Vor Ausbruch des Coronavirus arbeiteten sich die Medien vielmehr am Klimawandel ab und bespielten damit die politische Agenda der Grünen. Auch ohne den medialen Fokus auf die Migrationsfrage steht die FPÖ in Oberösterreich laut Umfragen bestens da. Hätte im November 2020 die Landtagswahl stattgefunden, wären die Freiheitlichen wohl mit einem Stimmenanteil von bis zu 23 Prozent ins Linzer Landhaus eingezogen – das wäre das zweitbeste Ergebnis nach dem von 2015.

Der Haimbuchner-Faktor wirkt!