Linz – Politisch Interessierte in ganz Europa schütteln den Kopf über die österreichische SPÖ, die den lähmenden parteiinternen Machtkampf mit einer Kampfabstimmung beenden wollte, um endlich wieder in die politische Offensive gehen zu können. Aber zwei Tage später stellte sich eher zufällig heraus, dass man das Ergebnis vertauscht und den falschen Kandidaten als Sieger ausgerufen hat. Mehr Gesichtsverlust ist kaum vorstellbar. Der Schriftsteller Franzobel spitzte die Riesen-Blamage im „Standard“ satirisch zu und stellte höhnisch fest: „Die SPÖ verliert Wahlen sogar dann, wenn sie nur gegen sich selbst antritt.“ Dass sich eine jahrzehntelange Kanzlerpartei bei der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden derart bis auf die Knochen blamieren kann, hätte man wohl selbst bei den Freiheitlichen nicht gedacht, die den Sozialdemokraten ansonsten so einiges zutrauen.
Auch Manfred Haimbuchner konnte sich einige Bemerkungen zur Auszählungspanne der Roten nicht verkneifen. „So skurril die Vorgänge im Zuge der Auszählung und Zuordnung der Stimmen auf dem vergangenen SPÖ-Bundesparteitag auch anmuten, könnte dies aber auf ein viel ernsteres und grundsätzliches Problem der Sozialdemokratie hinweisen“, warnte der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann. Wer könne denn garantieren, dass dies die einzige Panne bei Auszählungen mit SPÖ-Beteiligung sei, fragte er. „Generell ist die gesamte Praxis der Auszählungen zu überprüfen, bei denen Sozialdemokraten die Aufsicht führten und führen – etwa in fliegenden Wahlkommissionen in Seniorenheimen oder bei AK-Wahlen.“ Der FPÖ-Politiker hält die Haltung gewisser Genossen zur Demokratie und Transparenz für unterentwickelt und befürchtet, dass das jüngste innerparteiliche Wahldebakel nur die Spitze eines Eisberges ist. Haimbuchner unterstreicht die Forderung seiner Partei nach einer generellen Abschaffung des Briefwahlsystems und der fliegenden Wahlkommissionen, weil beides zu Missbrauch und damit zu einer Beschädigung der Demokratie einlade.
Das Chaos ihrer Vorsitzendenwahl hat die SPÖ sofort in der Wählergunst absacken lassen. In der aktuellen ÖSTERREICH-Umfrage der Lazarsfeld-Gesellschaft kommen die Sozialdemokraten im Falle einer Nationalratswahl mit 21 Prozent und einem Minus von zwei Punkten derzeit nur auf Platz drei. Die ÖVP kann sich auf Kosten der nunmehr von Andreas Babler geführten SPÖ auf 24 Prozent verbessern. Die FPÖ ist mit stabilen 28 Prozent unangefochten die Nummer eins der österreichischen Parteienlandschaft. Das hängt neben dem trüben Bild, das die anderen Parteien abgeben, maßgeblich mit der sich immer weiter verschärfenden Migrationskrise zusammen. Wem die Migrationspolitik von ÖVP und Grünen zu weich oder einfach zu konzeptionslos ist, der findet in der Partei des überzeugten Zuwanderungskritikers Herbert Kickl seine politische Heimat.
Wie sein FPÖ-Bundesparteiobmann legt Manfred Haimbuchner immer wieder den Finger in die Wunde einer aus seiner Sicht völlig gescheiterten Integrationspolitik. Seine Überzeugung, dass auf dem Asylticket kaum „Fachkräfte“ für den Arbeitsmarkt, dafür aber bildungsferne Sozialmigranten einreisen, wurde im letzten Jahr durch Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) untermauert. Demnach haben sieben von zehn Personen, die 2022 in Österreich Asyl oder subsidiären Schutz erhalten haben, einen Alphabetisierungsbedarf. Das heißt, sie müssen erst einmal die lateinische Schrift erlernen. Verglichen mit dem Jahr 2019 ist das eine Steigerung um die Hälfte. Carla Pirker vom Integrationsfonds musste einräumen, dass im vergangenen Jahr jeder vierte vom ÖIF finanzierte Deutschkursplatz ein „Alphabetisierungskursplatz“ war. Ein immer größerer Teil dieser Personengruppe benötige sogar eine primäre Alphabetisierung, weil die Migranten selbst in ihrer Muttersprache nie schreiben gelernt hätten. Diesen extrem niedrigen Bildungsstand, der jede Arbeitsmarktintegration auf Jahre ausschließt, thematisierte Haimbuchner Anfang Mai 2023 auf seiner Facebook-Seite, die fast 135.000 Follower hat. In einem Kurzvideo sagte er, dass 70 Prozent der Asylberechtigten weder richtig schreiben noch lesen könnten und fragte, was sie dann mit ihren Handys machen würden. Der promovierte Jurist mutmaßte, dass sie damit nur spielen und fernschauen. Der Lobbyverein SOS Mitmensch warf ihm daraufhin wutschäumend eine „Verhöhnung von Asylberechtigten“ vor. Der gebürtige Welser ließ sich von der Polemik aber nicht beeindrucken und stellte klar, dass er den „Asylwahnsinn dieser Bundesregierung“ gestoppt sehen will und ein konsequentes „Aus für illegale Einwanderung“ verlangt.
Auch mit anderen Themen eckt der verheiratete Vater eines Sohnes bei den Linken an. Sein Eintreten für traditionelle Werte und die Absage an die Regenbogen-Ideologie unterstrich er zum Beispiel mit diesem Facebook-Beitrag: „Schluss mit dem Unsinn von Gendersternchen bis Geschlechtsverwirrung! Frauen sind und bleiben stolze Mütter und keine ‚gebärenden Personen‘. Wir brauchen auch keine Transvestiten, die unseren Kindern Geschichten vorlesen, sondern eine werteorientierte Umgebung, in der sie sicher aufwachsen können.“
Als herausgehobenes Mitglied der Landesregierung in Linz beackert Dr. Manfred Haimbuchner neben der inneren Sicherheit auch das weite Feld der Energie- und Wirtschaftspolitik. Das Industriebundesland Oberösterreich ist mit seinem hohen Anteil an energieintensiven Wirtschaftssektoren – darunter die Aluminiumverarbeitung, Stahlproduktion und Papierherstellung – auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung angewiesen. Der FPÖ-Spitzenpolitiker beklagt deshalb eine fehlende Strompreiskompensation seitens der Bundesregierung. „Es ist nicht einzusehen, dass ein ausnahmsweise treffsicheres und bereits versprochenes und verhandeltes Instrument zum Schutz vor Abwanderung unserer stromintensiven Industrie durch parteipolitische Spielchen zwischen Grün und Schwarz nun blockiert wird“, tadelte er. „Die Industrie verliert damit an Wettbewerbsfähigkeit auch innerhalb Europas und der Druck wird sich durch verstärkten Einsatz von Strom in der industriellen Produktion in den nächsten Jahren weiter erhöhen.“ Für den wachsenden Unmut der Wirtschaftskammer und Industrie über die Bundesregierung, die nicht einmal seit einem Jahr fertige, ausverhandelte und unionsrechtlich gedeckte Gesetze umsetzen könne, zeigte Haimbuchner großes Verständnis. Mit der ausbleibenden Strompreiskompensation habe die schwarz-grüne Bundesregierung ein Versprechen an die Industrie gebrochen.
