Wien – Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz (Jahrgang 1986) hadert mit der Impfpolitik der Europäischen Union, die auch in Deutschland für einen schleppenden Verlauf der Corona-Impfkampagne mitverantwortlich gemacht wird. Schon Anfang März kritisierte der ÖVP-Parteiobmann das Agieren Brüssels in der Pandemie und warf der EU-Arzneimittelbehörde EMA vor, zu langsam bei der Zulassung von Impfstoffen zu sein. Österreich müsse sich auf weitere Mutationen vorbereiten und dürfe bei der Produktion von Impfstoffen der zweiten Generation nicht mehr von der EU abhängig sein, mahnte Kurz damals und kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Dänemark und Israel an.
Mitte März klagte der gebürtige Wiener über eine ungerechte Verteilung der Impfstoffe innerhalb der EU, die in manchen Ländern das Impftempo drossele. Derzeit liegt die Impfquote in Österreich bei 11,7 Prozent und damit nur knapp vor der im überbürokratisierten Deutschland mit 11,2 Prozent. In Israel hingegen, das Kurz für ein Vorbild in der Corona-Bekämpfung hält, bekamen bislang mehr als 5,2 von rund neun Millionen Einwohnern die erste Impfung und viele davon auch schon die zweite Dosis. Für die schwache Impfquote seines Landes macht der Chef der türkis-grünen Bundesregierung auch die Impfstoffverteilung Brüssels verantwortlich und konstatierte: „Die Lieferungen erfolgen nicht nach dem Verteilungsschlüssel.“ In einem EU-Gesundheitsgremium habe es einen regelrechten „Basar“ um Impfstoffe gegeben. Am 12. März schrieb Kurz auf seiner Facebook-Seite, die mehr als eine Million Nutzer abonniert haben: „Im Sommer 2020 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine faire Verteilung des Impfstoffes geeinigt. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, dass die Lieferungen nicht anhand des vereinbarten Bevölkerungsschlüssels durchgeführt werden und einige Staaten bedeutend mehr erhalten als andere. Dieses Verfahren widerspricht klar den Zielen der EU. Eine faire Verteilung muss sichergestellt werden, damit alle 450 Millionen Europäer im Sommer zur Normalität zurückkehren können.“ In einem Brief an die EU-Spitze kritisierte Wien, dass die „Lieferung von Impfstoffen durch Pharmaunternehmen an einzelne EU-Mitgliedstaaten nicht auf gleicher Basis“ erfolge. Kurz betonte in diesem Zusammenhang: „Wir müssen sicherstellen, dass alle Länder in der EU gleichzeitig gleich viel Impfstoff pro Kopf erhalten – dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“
Diese Position vertrat Kurz am 16. März auch bei einem Arbeitsgespräch zur EU-Impfstoffverteilung, an dem die Ministerpräsidenten Bulgariens, Boyko Borissov, Tschechiens, Andrej Babiš, und Sloweniens, Janez Janša, teilnahmen. Per Videoschalte waren noch der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš und sein kroatischer Amtskollege Andrej Plenkovic zugegen. Der Kanzler sagte nach der konstruktiven Aussprache: „Wir haben heute gemeinsam über das Thema der Impfstoffverteilung innerhalb der Europäischen Union gesprochen. Es ist uns allen wichtig festzuhalten, dass es nicht um Schuldzuweisungen geht, sondern darum, dass hier ein Problem vorliegt, welches gelöst werden sollte. Es gibt seit dem vergangenen Jahr eine Einigung darüber, dass innerhalb der EU der Impfstoff gemeinsam beschafft werden soll, um alle Europäerinnen und Europäer impfen zu können.“ Er beklagte Fehlentwicklungen, die er an Zahlen festmachte. Während in Malta bis dato etwa 27 Impfungen pro 100.000 Einwohner verabreicht worden seien, wären es in anderen Mitgliedstaaten nur etwa fünf. Man stehe deshalb vor der Situation, dass manche Staaten ihre Bevölkerung vermutlich bis Mitte Mai durchgeimpft hätten, dies in anderen aber sechs bis zehn Wochen länger dauern werde. „Das halten wir für ein Problem, denn das könnte zu Spannungen in der Europäischen Union führen“, warnte der 34-Jährige. Die Menschen in Europa seien davon ausgegangen, dass alle „gleichermaßen und gleichzeitig Zugang zu Impfstoffen haben“.
Paar Tage nach seinen aufsehenerregenden Worten zur EU-weiten Verteilung von Impfstoffen untermauerte Kurz in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB 2“ seine Kritik an der von Beamten vereinbarten Verteilungsregelung. Die meisten der EU-Regierungschefs seien „aus allen Wolken gefallen“. Wie er selbst habe auch die Mehrheit seiner Amtskollegen „natürlich nicht gewusst, dass in einem Beamtengremium dem nicht entsprochen wurde, was die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben“. Der ÖVP-Chef betonte, die entsprechenden Verträge selbst nicht gesehen zu haben, weil auf Nachfrage im grünen Gesundheitsministerium immer darauf verwiesen worden sei, dass diese der Geheimhaltung unterlägen. „Sein Punkt ist: Es wurde vom System abgewichen, dass alle Mitgliedstaaten jede Woche gemäß ihrem Bevölkerungsanteil beliefert werden“, notiert „Der Standard“.
Die EU-Kommission wollte die Vorwürfe nicht einfach auf sich sitzen lassen und räumte Verschiebungen ein, weil nicht alle Länder gemäß ihrem Bevölkerungsanteil bestellt hätten. Nicht genutzte Kontingente würden einfach auf andere Mitgliedstaaten aufgeteilt. Damit rückt das von Rudolf Anschober (Grüne) geführte Gesundheitsministerium in den Fokus, dem von immer mehr Seiten vorgeworfen wird, zu wenig Impfstoff bestellt zu haben. Die NEOS fordern wegen des „Impfstoff-Verzichts“ bereits Anschobers Rücktritt. Der pinke Gesundheitssprecher Gerald Loacker zählte auf: „Angefangen vom Ostererlass über die fehlerhaften Verordnungen, das Versagen beim Schutz der älteren Bevölkerung und der Risikogruppen, ein Epidemiegesetz, das den größten Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Zweiten Republik darstellt, das Impfchaos, bis hin zum Abputzen an der EU bei der Impfstoffbeschaffung und jetzt noch der Verzicht auf 1,5 Millionen Impfstoffdosen Johnson&Johnson.“ Es reiche jetzt wirklich, schimpfte der NEOS-Politiker und bezog sich dabei auf die neuesten Meldungen zum Verzicht des Gesundheitsministeriums auf weitere 1,5 Millionen Impfdosen aus den EU-Kontingenten.
Um trotz allem im Zeitrahmen der Impfkampagne zu bleiben, hat Österreich an der Nutzung des Impfstoffes von AstraZeneca festgehalten. Man vertraue auf die Experten, die sich im Nationalen Impfgremium noch einmal klar dafür ausgesprochen hätten, alle zugelassenen Impfstoffe auch weiter zu verwenden, so der Bundeskanzler. Und er machte das Versprechen, dass jedem impfwilligen Österreicher bis zum Sommer ein Impfstoff angeboten werde. „Wenn wir davon ausgehen, dass zwei Drittel der Österreicher sich impfen lassen wollen, dann handelt es sich um fünf Millionen, die derzeit gerne geimpft werden wollen. Wir sollten, wenn nur auf das geschaut wird, was es an Zusagen gibt, bis zum Sommer über acht Millionen Impfdosen bekommen“, rechnete Sebastian Kurz vor. „Das bedeutet, dass wir bis zum Sommer jeder Österreicherin und jedem Österreicher eine Impfung anbieten können und damit in die Normalität zurückkehren können, so wie ich das letzten August schon prognostiziert habe.“
Der Kanzler hat noch eine weitere positive Botschaft zu verkünden. So sei mit einem Abbau der stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze zu Tirol schon innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen zu rechnen. Das habe ihm der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) signalisiert.
