Weniger Abgeordnete im Bundestag – aber wie soll es gehen?

Das deutsche Parlament im Bundestag platzt aus allen Nähten. Wäre im Land momentan Bundestagswahl, würden bis zu 850 Politiker einen Platz auf den blauen Stühlen bekommen. Damit eine solche Größe verhindert werden kann, müsste das Wahlrecht reformiert werden. Eine Reform soll jetzt in zwei Schritten umgesetzt werden und eine Lösung bieten.

Das soll sich schon für 2021 ändern

Für die kommende Bundestagswahl in Deutschland soll es bei der Zahl von 299 Wahlkreisen erst einmal bleiben. Die Überhangmandate sollen mit den Listenplätzen der Partei in anderen Bundesländern zum Teil verrechnet werden. Das hat wohl hauptsächlich für CDU und CSU Nachteile. Deutlich entscheidender soll ich die Reform dann aber auf die Bundestagswahl 2025 auswirken. Die Wahlkreise werden dann von 299 auf 280 reduziert. Zudem wird eine Kommission beauftragt, zu der neben Oppositionsparteien auch Politikwissenschaftler zählen. Dabei werden weitere Schritte, etwa ein Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahren, geprüft

Die Probleme des bisherigen Wahlrechts

In der Bundesrepublik Deutschland hat sich seit 1949 ein personalisiertes Verhältniswahlsystem etabliert. So können Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben. Die erste Stimme geht dabei an den Bewerber des jeweiligen Wahlkreises. Dabei muss dieser nicht unbedingt von einer Partei auf die Landesliste gesetzt worden sein. Die zweite Stimme entscheidet erheblich über die Sitzverteilung im Bundestag. Das bisherige Problem ist, dass Partei mit der Erststimme oft mehr direkte Mandaten erhält, als ihr per Zweitstimme zustehen. So kommt es zu den sogenannten Überhangmandaten. Ausgeglichen werden diese durch Sitze anderer Parteien. Damit soll die Größe des Parlaments und die Fraktionsstärke auch die Verteilung der Zweitstimmen abbilden. Weil etwa die Union viele Wahlkreise für sich entscheidet profitiert sie derzeit stark von der Situation. Wegen der Mandate wusch der Deutsche Bundestag bei der vergangenen Wahl auf eine neue Rekordmenge mit 709 Abgeordneten. Bei der kommenden Wahl könnten es erstmals sogar knapp 800 Politiker werden, dabei sieht das Bundeswahlgesetz ausdrücklich eine Anzahl von 598 Abgeordneten vor.

Deswegen ist ein so großes Parlament ein Problem

Nun könnte man denken, ein großes Parlament belebt die Demokratie. Beachtet man allerdings die Situation der Steuerzahler, ergibt sich folgendes Bild: Würden bei der kommenden Bundestagswahl 2021 in Deutschland tatsächlich 800 Politiker nach Berlin geschickt, hat das erhebliche finanzielle Folgen. Bereits in diesem Jahr kostete der Bundestag den deutschen Steuerzahler bereits über eine Milliarde Euro. Ein weiteres Problem ist, dass die vielen Abgeordneten das parlamentarische Arbeiten aus Gründen von zu viel Bürokratie unmöglich machen.

Kompromiss der Großen Koalition

Ein gemeinsamer Reformvorschlag war zwischen SPD und der Union nicht möglich. Schon seit sieben Jahren sind Parteien damit bemüht, das Parlament zu verkleinern. Nach starkem Druck der Opposition kam man nun aber zu einem Kompromiss. Während die SPD keine auszugleichenden Überhangmandate wollte, plädierte die Union für sieben. Am Ende einigten sich die Regierungspartner auf drei. Bei der Opposition sorgte das für Entsetzen. Daher ist davon auszugehen, dass sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal der Sache annehmen wird. Es bleibt also spannend, wie es mit dem Plan, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, weitergeht in Deutschland.