Wien – Am 9. April 2021 genehmigte der Hauptausschuss des Nationalrates der Republik Österreich die Verlängerung des harten Lockdowns im östlichen Teil des Landes bis zum 18. April. Neben den Regierungsparteien ÖVP und Grünen stimmte auch die oppositionelle SPÖ der entsprechenden Verordnungsnovelle von Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu. Demnach bleiben die Geschäfte in Wien, Niederösterreich und im Burgenland weiterhin geschlossen – ausgenommen ist der Lebensmittelhandel. Mit der Novelle werden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen landesweit um weitere vier Tage bis zum 20. April verlängert. Geltende Auflagen wie die zwei-Meter-Abstandsregel, die FFP2-Maskenpflicht, die Betretungsverbote sowie die Berufsgruppen- und Zugangstests bleiben bestehen. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte die Lockdown-Verlängerung in der Ostregion und die Fortsetzung der nächtlichen Ausgangsregeln in allen Bundesländern für unumgänglich. Die Infektionszahlen seien zwar niedriger als Ende vorigen Jahres, aber die alarmierenden Zustände auf den Intensivstationen zeigten, dass „das Match gegen das Virus immer noch nicht vorbei ist“.
Kritik an der Verordnung meldeten erwartungsgemäß FPÖ und NEOS an. Der pinke Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (Jahrgang 1973) spottete, man wähne sich im Kabarett, wenn man zu hören bekomme, dass es zusätzlich zur Ampelkommission noch eine Öffnungskommission geben solle. Er habe auch kein Verständnis dafür, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trotz sinkender Infektionszahlen in seinem Bundesland ankündige, den harten Lockdown allein aus Solidarität mit Wien auch bei ihm zu verlängern, sagte der Gesundheits- und Sozialsprecher der NEOS. Es gehe schließlich um „Freiheitsentzug“. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Vorarlberg seien nach wie vor rechtswidrig, so Loacker.
Anlässlich des Weltgesundheitstages am 7. April 2021 rief der liberale Gesundheitspolitiker dazu auf, sich klarzumachen, dass Gesundheitsschutz weit über die Abwehr von COVID-19 hinausgehe. „Nach mehr als einem Jahr Pandemie müssen wir den Blick bei Gesundheitsthemen wieder verbreitern und auch die Folgen für die psychische Gesundheit berücksichtigen, gerade bei Kindern und Jugendlichen“, mahnte er. Loacker erinnerte an die schwerwiegenden und längst durch Studien belegten Folgen der Lockdowns und des Distanzunterrichts für Jugendliche: „Der soziale Kontakt ist praktisch vollkommen weggebrochen: Freundinnen und Freunde treffen, den Hobbys nachgehen und Freizeit genießen, ist nicht möglich. Dazu kommt die Umstellung des Lernbetriebs. Das alles zusammen ist eine massive Belastung – und das Gesundheits- und Bildungssystem muss darauf reagieren.“
Der Gesundheitsexperte des pinken Parlamentsklubs hält das schnelle Durchimpfen der impfwilligen Bevölkerung für das entscheidende Mittel der Pandemiebekämpfung und der Rücknahme des Endlos-Lockdowns. Ein Hindernis sieht der 47-Jährige in der Person des Bundeskanzlers und dessen „PR-Show-Politik“. Gerade in der Corona-Krise zählten Taten und keine Worte. Die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen habe „mit nicht nachvollziehbaren Maßnahmen und einem kommunikativen Schlingerkurs die Bevölkerung verloren“, konstatiert Loacker. Das liege vor allem am Regierungschef. „Erst im März hat Sebastian Kurz versprochen, dass alle über 75 bis April geimpft sein werden. Am 3. April stehen wir bei knapp 20 Prozent. Was soll man diesem Bundeskanzler noch glauben?“ Statt bloßer Ankündigungsrhetorik gehe es darum, sich um eine schnelle Verimpfung zu kümmern. Dass Österreich von 2,03 Millionen gelieferten Impfdosen erst 1,65 Millionen verimpft habe, sei skandalös und zeige die Unprofessionalität von Türkis-Grün.
Loacker, der seit 2013 dem Nationalrat angehört und zunächst in der ÖVP aktiv war, ist auch Sozialsprecher der NEOS. Deshalb hat er seit Ausbruch des Coronavirus vor über einem Jahr immer auch die sozialpolitischen Folgen der ideenlosen Shutdown- und Lockdown-Politik im Blick. Ein besonderes Augenmerk richtet der studierte Personal- und Organisationsentwickler auf die Arbeitsmarktzahlen. Ihn überrascht es nicht, dass die Daten für März 2021 ein Viertel mehr Arbeitslose als vor der Krise ausweisen. Verglichen mit März 2019 ist ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zu verzeichnen. Die Jugendarbeitslosigkeit wächst massiv, und die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. „Die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter, weil der Arbeitsmarkt nicht mehr so ramponiert ist wie im März 2020. Um aber wirklich erkennen zu können, in welcher prekären Lage wir uns immer noch befinden, darf man nicht die Zahlen vom Höhepunkt der Corona-Krise heranziehen“, betont der Liberale. Selbst diese Zahlen werden kaum zu halten sein, weil auch der neuerliche Lockdown im Osten Österreichs seine Spuren hinterlassen wird.
Der Arbeitsmarkt könne nicht in Schwung kommen, solange die Bundesregierung weiterhin im Schneckentempo impfe, ist der stellvertretende NEOS-Klubobmann überzeugt und mahnt: „Wenn wir hier nicht endlich vorankommen, wenn die Regierung weiterhin munter mit Beschränkungen und Lockdowns arbeitet, wenn weiterhin ein echtes Ausstiegsmodell für die Kurzarbeit fehlt, dann werden Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch nicht den dringend benötigten Turbo erhalten.“ Nicht nur der Vorarlberger warnt vor einem massiven Arbeitsplatzverlust im Einzelhandel, der absurderweise als Pandemietreiber dargestellt wird. Laut den Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)erfolgen die Ansteckungen zu 71,2 Prozent im eigenen Haushalt und zu 14,8 Prozent in der Freizeit. Der Handel trägt also kaum zum Infektionsgeschehen bei. „Zutrittstests für den Handel stiften somit keinen Zusatznutzen und sind eine reine Scheinmaßnahme“, schlussfolgert er.
Auch an der Sinnhaftigkeit des Maskentragens unter freiem Himmel hat der NEOS-Politiker seine Zweifel. Er verweist auf den Physiker und Aerosol-Experten Dr. Gerhard Scheuch, der Anfang März dem Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz ein aufschlussreiches Interview gegeben hat. „Was daraus hervorgeht, ist eindeutig: Masken im Freien sind wissenschaftlich gesehen sinnlos“, resümierte Gerald Loacker am 6. April auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig warnte er: „Wir haben viele Regeln, die die Menschen zu Recht nicht verstehen. Mit solch sinnlosen Maßnahmen der Politik wird die Bereitschaft der Menschen untergraben, sich an sinnvolle Maßnahmen zu halten.“
