Eisenstadt – Mit seiner geistigen Erdung und seinem politischen Realismus nimmt Hans Peter Doskozil inzwischen eine Sonderstellung in der SPÖ ein, der immer mehr bisherige Anhänger vorwerfen, mit linken Zeitgeist-Themen die sogenannten kleinen Leute zu vernachlässigen. Dem Landeshauptmann des Burgenlandes und Landesparteiobmann der dortigen SPÖ kann man das kaum vorwerfen. Dessen volksnahes Motto lautet: „Die Politik muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Zu dieser Philosophie gehört für den Politiker des Jahrgangs 1970 auch die Fähigkeit, bisheriges Handeln kritisch zu hinterfragen und politische Positionen zu korrigieren.
Burgenländischer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat Sonderstellung in der SPÖ
Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Frühherbst 2015 beschloss, die Grenzen für in Ungarn gestrandete Asylwerber zu öffnen, löste sie eine folgenschwere Migrationswelle nach Mitteleuropa aus. Als burgenländischer Polizeipräsident machte sich Doskozil damals einen Namen als engagierter Vertreter der „Willkommenskultur“, der für halbwegs geregelte Zustände am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf sorgte. Er garantierte, dass die Migranten registriert und versorgt wurden, um dann nach Deutschland weiterreisen zu können. Im September 2015 kamen innerhalb weniger Tage fast 14.000 Menschen über die Grenze bei Nickelsdorf nach Österreich. Die Kommunikation mit den ungarischen Behörden sei nicht einfach, klagte Doskozil bei einer Bilanzpressekonferenz vor Ort: „Es ist immer noch die Situation jene, dass wir keine verlässlichen Informationen bekommen.“ In direkten Behördengesprächen suche man nach einem Modus, um früh genug über weitere Neuankömmlinge informiert zu werden. „Wir gehen nicht mehr davon aus, dass unsere ungarischen Kollegen die Asylsuchenden versorgen werden. Wir gehen aus jetziger Sicht davon aus, dass die Intention jene ist, Asylwerber, die sich in Ungarn aufhalten, über die Grenze nach Österreich zu verbringen“, so der damalige Landespolizeidirektor. Er bedankte sich beim Roten Kreuz und anderen für die direkte Flüchtlingshilfe. Sein Organisationstalent in der Hochzeit der Migrationskrise trug maßgeblich dazu bei, dass er in die Bundespolitik aufstieg und im Jänner 2016 Verteidigungsminister wurde.
In dieser Funktion erkannte der Sozialdemokrat die Notwendigkeit, die Migrationsströme zu regulieren und zu drosseln. Als Bundesminister sprach er laut Medien davon, dass die „Illegalen mit der Hercules-Maschine des Bundesheeres“ abgeschoben werden könnten und verlangte von der EU-Kommission die Kürzung von Fördermitteln, falls Tschechien weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. Mit dieser strengeren Gangart wurde der gebürtige Steirer, der in der Gemeinde Grafenschachen aufwuchs und dort als Gemeinderat seine politische Karriere startete, zu einem der beliebtesten Politiker der SPÖ. Der linke Parteiflügel beobachtete dessen konservativen Migrationskurs aber immer argwöhnischer. Seine Selbstkorrektur in der Migrationsfrage begründete Doskozil so: „Ich bin ein Praktiker ohne Überbau. Was getan werden muss, das wird auch gemacht. Wir können nicht so unrealistisch und weltfremd wie die Deutschen sein.“ Er hält sich viel darauf zugute, Wahrheiten auszusprechen, die andere nicht hören wollen.
Der Werdegang des 51-Jährigen gleicht einer politischen Bilderbuch-Karriere: Er war Mitglied des Gemeinderates in Grafenschachen (2007–2012), Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns (2010–2012), Landespolizeidirektor des Burgenlandes (2012–2016) sowie Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (2016–2017). Im September 2018 übernahm der Vater zweier Kinder den Landesvorsitz der burgenländischen SPÖ und ist seit Februar 2019 Regierungschef des östlichsten Bundeslandes.
Sehr aufgeschlossen steht er der Stärkung plebiszitärer Elemente gegenüber und begrüßte deshalb die Abstimmungsmöglichkeit der Bürger aus dem Bezirk Güssing am 27. Juni 2021. Sie hatten zu entscheiden, ob das Bundesland in einen Ausbau der Burg Güssing zu einem Kultur- und Veranstaltungszentrum oder in die Modernisierung des bestehenden Kulturzentrums investieren soll. 5.936 der insgesamt 23.037 Wahlberechtigten gaben bei der Volksbefragung zum Kulturstandort Güssing ihre Stimme ab, was einer Beteiligung von 25,77 Prozent entspricht. Laut vorläufigem Endergebnis entfielen 58,92 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf die Modernisierung des Kulturzentrums Güssing und 41,08 Prozent auf den Ausbau der Burg. Hans Peter Doskozil erklärte, das Land habe mit dieser Volksbefragung ein „starkes Zeichen für Mitbestimmung“ gesetzt. Sein Dank gelte allen, die sich beteiligt und damit diese wichtige Entscheidung für die Zukunft des Kulturstandorts Güssing mitgetroffen hätten. „Für mich gilt selbstverständlich nach der Volksbefragung, was ich davor gesagt habe: Das Ergebnis ist für die Landesregierung bindend“, unterstrich der Landeshauptmann. „Der heutige Tag ist daher nicht das Ende, sondern der Anfang eines Prozesses, in dem wir gemeinsam mit der Region an die Umsetzung dieses kulturell, touristisch und wirtschaftlich bedeutenden Vorhabens gehen.“ Das Investitionsvolumen wird voraussichtlich bei rund 20 Millionen Euro liegen.
Ein sicheres Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung zeigte der Landesvater auch Mitte April 2021, als er einen burgenländischen Sonderweg bei den Lockdown-Öffnungen ankündigte. Während Niederösterreich und Wien die strengen Corona-Maßnahmen bis zum 2. Mai verlängerten, starteten im Burgenland in Verbindung mit einer optimierten Teststrategie wieder Schulen und Handel. Man habe sich die Entscheidung für einen früheren Neustart nicht leichtgemacht, versicherte Doskozil. Die Bevölkerung brauche aber eine Öffnungs- und damit Normalisierungsperspektive.Schon im Februar hatte der geerdete SPÖ-Politiker einen „Plan B“ für den Ausstieg aus der Corona-Krise gefordert: „Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen.“ Mit Blick auf die ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Lockdown-Lasten sagte der Landeshauptmann: „Der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.“
Wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten mit den Parteioberen kündigte Doskozil im April seinen Rückzug aus der SPÖ-Bundespolitik an. In einem Brief teilte er mit, seinen Posten als stellvertretender Bundesparteiobmann zur Verfügung zu stellen und auf dem nächsten Parteitag nicht wieder zu kandidieren. Es sei nicht gelungen, „die unterschiedlichen Standpunkte in der Partei zu einer gemeinsamen Position zusammenzuführen“. Er kritisierte unter anderem, dass die SPÖ in der Corona-Krise „den gesundheitlichen wie auch den gesellschaftlichen Bedürfnissen der Menschen“ nicht ausreichend Rechnung trage.
