Philipp Achammer ist Obmann der SVP und Mitglied der Südtiroler Landesregierung
Philipp Achammer ist Obmann der SVP und Mitglied der Südtiroler Landesregierung

Bozen – Philipp Achammer ist nach Landeshauptmann Arno Kompatscher das politische Schwergewicht in der Südtiroler Landesregierung aus christdemokratischer SVP und rechtskonservativer Lega. Das hängt einerseits mit seiner Zuständigkeit für deutsche Bildung und Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk und Industrie sowie Arbeit und Integration zusammen. Andererseits ist er Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), die am 8. Mai 1945 in Bozen als Sammlungspartei aller deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler gegründet wurde und die Geschicke des Landesteils seither maßgeblich bestimmt.

Als Anfang Mai 2014 im Meraner Kurhaus die Neuwahl des Parteiobmannes anstand, war Achammer zwar der einzige Kandidat für den traditionsreichen Posten. Trotzdem zeigten sich manche Beobachter


von der Höhe des Wahlergebnisses überrascht: Der damals gerade einmal 28-Jährige wurde mit 94,43 Prozent der Stimmen zum neuen Chef derSüdtiroler Volkspartei gewählt. Wunschkandidat vieler Parteigremien war lange Zeit eigentlich Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nachdem der aber eine Kandidatur für den Vorsitz ausgeschlagen hatte, fiel der Blick der meisten Ortsgruppen und Bezirksausschüsse der SVP auf Schul- und Kulturlandesrat Philipp Achammer. Der Neue versprach sein Amt mit „viel Demut, Pflichtgefühl und einem hohen Maß an Verantwortung“ wahrzunehmen. Diesem Anspruch wurde er nach Auffassung vieler SVPler in den Folgejahren gerecht und bekam deshalb im Mai 2017 mit einem Votum von 95,87 Prozent seine Bestätigung als Obmann. Sein Einfluss fußt neben seinem wichtigen Ressort in der Landesregierung und seiner unangefochtenen Stellung als SVP-Chef auf seiner Beliebtheit beim Wahlvolk. Bei der Landtagswahl im Oktober 2018 konnte der gebürtige Brixener nach Kompatscher die zweitmeisten Vorzugsstimmen der SVP auf sich vereinen. Er steigerte seinen Vorzugsstimmenanteil gegenüber 2013 um 18.810 auf 33.288 und sicherte sich erneut sehr souverän ein Landtagsmandat. Im Kabinett Kompatscher II bekam der Stimmenmagnet die vorerwähnten Zuständigkeiten übertragen.

Dem in Vintl lebenden Politiker ist die Förderung kleiner Orte ein besonderes Anliegen. Deshalb hat er verschiedene Initiativen ergriffen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu verbessern und die Dörfer damit lebendig zu halten. Um in strukturschwachen Gegenden die Vor-Ort-Versorgung mit heimischen Produkten auszubauen, hat die Landesregierung eigens die Förderrichtlinien für Nahversorgungsbetriebe geändert.Auf Vorschlag Achammers erweiterte sie Ende Dezember 2020 die Richtlinien der „Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste“. Konkret wurden die Förderzuschläge für einheimische Produkte von 500 auf 1.000 Euro verdoppelt und die Zugangsvoraussetzungen abgesenkt. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Südtiroler Erzeugnisse in den Geschäften eine gute Sichtbarkeit erhalten. Der zuständige Landesrat wies darauf hin, dass die Zugangskriterien gelockert wurden: Seien bisher nur solche Einzelhandelsbetriebe in Ortschaften mit mindestens 150 Einwohnern beitragsberechtigt, die einen durchschnittlichen Mehrwertsteuerumsatz von 400.000 Euro im Jahr erzielten, könnten künftig auch Betriebe mit einem Steuerumsatz von bis zu 450.000 Euro die Landesförderung erhalten. Bei Facebook kommentierte der 35-Jährige die Richtlinien-Aktualisierung so: „Im Jahr 2021 soll im Besonderen der Verkauf von heimischen Produkten unterstützt werden, deshalb wird dafür auch ein Sonderzuschlag zugesprochen. Einmal mehr muss es also heißen: Nahversorgung nicht nur schützen, sondern auch schätzen.“

In Corona-Zeiten kann aber selbst Achammer nicht nur Positives vermelden. Im Dezember legte er im Rahmen einer Pressekonferenz den Arbeitsmarktbericht für den Zeitraum von Mai bis Oktober 2020 vor. Der traurige Befund ist, dass sich auch der eigentlich sehr widerstandsfähige Südtiroler Arbeitsmarkt im Würgegriff der Corona-Krise befindet. „Wir verzeichnen einen beispiellosen Rückgang von vier Prozent bei den Arbeitsverträgen“, fasste der Landesrat die schwierige Lage zusammen. Ohne die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Eindämmungsmaßnahmen wäre bei den Arbeitsverhältnissen ein Plus von zwei Prozent realistisch gewesen. Das bedeute, „dass im Zeitraum Mai bis Oktober 2020 sechs Prozent der Arbeitsverträge real verloren gegangen sind, sei es durch den Verfall befristeter Verträge, sei es durch die Nicht-Aufnahme von neuen Beschäftigungsverhältnissen“. Dieses Minus betreffe rund 10.000 Südtiroler, rechnete er vor.


Der SVP-Obmann wäre nicht er selbst, wenn er nicht gleichzeitig Zuversicht verbreiten und eine ideenreiche Arbeitsmarktpolitik als Stabilisierungsanker ankündigen würde: „Wir benötigen in dieser Phase nun mehr denn je eine aktive Arbeitsmarktpolitik, nicht nur passive Stützungsmaßnahmen. Dazu haben wir ein Strategiedokument auf den Weg gebracht, das bereits von der Landesarbeitskommission genehmigt worden ist.“ Jetzt gehe es darum, die Arbeitsmarktlage zu stabilisieren und allen Corona-geschädigten Branchen, allen voran dem Tourismus und seinen Beschäftigten, eine tragfähige Perspektive zu bieten. „Gezielte Maßnahmen setzen, um eine zumindest teilweise Entwicklung des Südtiroler Arbeitsmarktes möglich zu machen, ist nun unsere Aufgabe“, betonte Achammer. Wer ihn kennt, weiß, dass diese Worte nicht bloß eine Ankündigung bleiben.

Das Denken des Jungpolitikers kreist um die Begriffe Offenheit, Eigenständigkeit und Dialog. Damit ist klar, dass er eine Synthese von Tradition und Neuem anstrebt. Südtirol müsse seine großen Potenziale ausschöpfen und sich wirtschaftlich und kulturell ständig weiterentwickeln. „Dafür müssen wir die Mauern in unseren Köpfen abbrechen und mit kritischer Offenheit Neuem begegnen. Traditionen und Bräuche sind in Zeiten, wo vieles austauschbar und beliebig geworden ist, wichtige identitätsstiftende Merkmale“, erklärt der Obmann der Südtiroler Volkspartei. „Im Bewusstsein unserer Wurzeln aber gilt es die gesellschaftlichen Veränderungen wahrzunehmen und aktiv zu gestalten.“ Bei aller Modernisierungsbereitschaft und interkulturellen Dialogfreude bleibt die Eigenständigkeit des südlichen Tirols für das Regierungsmitglied unverhandelbar: „Die Südtiroler Autonomie hat unserem Land viel Gutes gebracht und war Garant für Sicherheit und Stabilität. Diesen Weg, der ein über viele Jahrzehnte beschwerlicher war, gilt es fortzusetzen, um die maximale Eigenständigkeit unseres Landes in einem föderalen Europa zu erreichen.“

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