München – Bayern ist Südtirol etwas voraus - bei den diesjährigen Landtagswahlen. Am 8. Oktober waren 9,4 Millionen Bürger Bayerns zur Neuwahl ihres Landtages aufgerufen. Mit 73,3 Prozent machten etwas mehr Wahlberechtigte als vor fünf Jahren von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Wie immer hat die Gesamtstimmenzahl, die sich aus der Verteilung der Erst- und Zweitstimmen ergibt, über die Zusammensetzung des Landesparlaments entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist die CSU mit einem Anteil von 37,0 Prozent die deutlich stärkste Partei geworden. Damit verschlechterte sie sich gegenüber 2018 um minimale 0,2 Prozent. Die mit ihr regierenden Freien Wähler steigerten ihr Ergebnis um 4,2 auf 15,8 Prozent. Neue Oppositionsführerin im Maximilianeum ist die AfD, die mit einem Plus von 4,4 auf 14,6 Prozent kam und die Grünen hinter sich ließ. Die brachen um 3,2 Prozent ein und landeten mit 14,4 Prozent nur noch auf dem vierten Platz des bayerischen Parteienspektrums. Die im Freistaat traditionell schwachbrüstige SPD verlor noch einmal 1,3 Prozent und kam auf 8,4 Prozent. Und FDP, die bei der letzten Landtagswahl mit 5,1 Prozent ganz knapp den Einzug geschafft hatte, flog mit 3,0 Prozent aus dem Landtag. Neben der ÖDP mit 1,8 Prozent der Gesamtstimmen kam nur noch die Linke mit 1,5 Prozent über die Ein-Prozent-Marke, die Voraussetzung für dieWahlkampfkostenrückerstattung ist. Aber die Linke hat ihren Stimmenanteil von 3,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert.
Die Sitze im Landtag verteilen sich damit auf fünf der insgesamt 15 angetretenen Parteien. Weil die CSU die meisten der 91 Stimmkreise direkt gewonnen hat, bekommt sie 11 Überhangmandate. Sieben Ausgleichsmandate gehen an die Freien Wähler, drei an die Grünen und zwei an die AfD. Von den 203 Abgeordneten gehören 85 der CSU und 37 den Freien Wählern an, die ihre Koalition mit einer komfortablen Mehrheit von 122 Mandaten fortsetzen können. AfD und Grüne kommen jeweils auf 32 Sitze, was für die einen ein Plus von zehn und die anderen ein Minus von sechs Mandaten bedeutet. Die SPD verliert fünf Sitze und hat nur noch 17 Landtagsabgeordnete. Die bisher elf Mandate der gescheiterten FDP wurden den anderen Fraktionen zugeschlagen.
Bayerns FDP-Chef Martin Hagen zog eine politische Schadensbilanz der Berliner Ampel-Regierung und machte sie für die Verluste von Grünen, SPD und FDP im Freistaat verantwortlich. „Es ist nicht zu leugnen, dass die Bundesregierung nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt“, analysierte der 42-Jährige. „Die Bürger halten die Agenda der Ampel offensichtlich für falsch.“ Er forderte von der Bundesregierung eine deutlicheVerschärfung der Asylpolitik: „Wenn es nicht gelingt, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, dann wird die Regierung scheitern.“ Der Freidemokrat verlangt schnellere Asylverfahren, einen effektiveren Grenzschutz und eine Verringerung von „Pull-Faktoren“ wie das Bürgergeld für Zuwanderer. Beim Gedanken an die bis 2028 gehende Wahlperiode ist Martin Hagen nicht wohl: „Es gibt jetzt zwei Parteien rechts von der CSU, die zusammen 30 Prozent der Stimmen haben. Wenn wir die ersten Auseinandersetzungen zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger erleben, können wir uns vorstellen, was noch kommt.“
Ministerpräsident Söder sieht trotz des schwachen 37-Prozent-Ergebnisses einen glasklaren Regierungsauftrag für seine Christsozialen und kündigte eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Freien Wählern (FW) an. Die lassen mit ihrem neuen Status als zweitstärkste Kraft die Muskeln spielen und beanspruchen für sich ein viertes Ministerium. Das Wahlergebnis müsse sich in der Regierungsbildung und Ressortverteilung widerspiegeln, unterstrich FW-Fraktionschef Florian Streibl. Seine Partei stellt bisher mit Hubert Aiwanger den Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister und führt außerdem das Kultus- und Umweltministerium. Schon vor der Wahl hatten die Freien Wähler als zusätzliches Ressort das Landwirtschaftsministerium ins Gespräch gebracht, dem seit 2018 Michaela Kaniber vorsteht. Söder hatte allerdings gleich klargestellt: „Wir geben das Landwirtschaftsministerium nicht an die Freien Wähler.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber mahnte den Koalitionspartner zu mehr Bescheidenheit: „Das Ergebnis gibt nicht den Anspruch her, seitens der Freien Wähler ein weiteres Ministerium zu fordern.“ Freie-Wähler-Chef Aiwanger sagte hingegen: „Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen.“ Der 52-Jährige, der mit großem Abstand Stimmenkönig in Niederbayern wurde, plädierte für die schnelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
CSU-Chef Markus Söder scheint wegen dessen Flugblatt-Affäre aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen zu wollen und verlangt von der Partei, mit der er fünf Jahre lang gedeihlich regierte, plötzlich ein Treuebekenntnis zur Demokratie. „Es ist im Wahlkampf viel passiert. Einfach Schwamm drüber oder ‚Schau'n wir mal‘ reicht nicht aus“, meinte der Franke. Es sei zu klären, ob die Freien Wähler „fest im demokratischen Spektrum verankert“ seien oder ob es andere Tendenzen gebe. „Sonst wäre das ein Problem.“ Ähnlich distanziert äußerte sich der neue CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: „Es wäre fatal, jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen. Es würde auch keine gute Basis legen für zukünftiges Regierungshandeln, sondern wir müssen jetzt uns an den Tisch sitzen, mal in die Augen schauen und mal Klartext reden.“ FW-Fraktionschef Streibl zeigte sich von diesen Tönen befremdet, weil seine Partei durch und durch demokratisch sei. Aiwanger warnte die Christsozialen vor rhetorischer Abgrenzerei: „Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand. Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten.“
Die AfD als größte Wahlsiegerin kann das politische Fingerhakeln zwischen CSU und Freien Wählern belustigt zur Kenntnis nehmen. „Wir holen diesem Land unsere bewährte Demokratie zurück, liebe Freunde“, jubelte Spitzenkandidat Martin Böhm am Wahlabend. Seine Co-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner betonte die gestärkte Oppositionsrolle der AfD: „Wir werden weiterhin die Machenschaften der Regierung aufdecken, was uns in der letzten Legislatur auch gelungen ist.“ Die Retourkutsche kam prompt. So wies die CSU die völlig berechtigte Forderung der AfD nach einem Landtagsvizepräsidenten-Posten barsch zurück. Wundenlecken ist bei den Grünen und Sozialdemokraten angesagt, die beide auf ihre Stammwählerschaft zurückgeworfen wurden. „Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst“, relativierte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann die Wahlklatsche. SPD-Landeschef Florian von Brunn klagte: „Andere Themen, die schwierige Lage insgesamt, in Deutschland, in Europa, haben diesen Wahlkampf komplett überlagert.“
Als Lehre aus dem Urnengang fordert Markus Söder eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Asylpolitik, um die AfD nicht noch weiter erstarken zu lassen. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den sogenannten Asylkompromiss vor 30 Jahren: „Wir müssen ähnlich wie in den 1990er-Jahren einen großen deutschen Kompromiss finden, um das Thema Migration und Flüchtlingsfrage sinnvoll zu lösen.“ Der CSU-Chef denkt noch weiter: „Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare nochmal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl ist.“ Trotz der verbalen Reibereien mit den Freien Wählern rechnet Söder damit, dass die Koalitionsverhandlungen in der Woche vor der konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober abgeschlossen sind. Dann könnte er sich schon am nächsten Tag wieder zum Regierungschef Bayerns wählen lassen.
