Bargeld ist Freiheit, erklärt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (Quelle: Meraner Morgen)
Bargeld ist Freiheit, erklärt Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (Quelle: Meraner Morgen)

Brüssel/Wien – „Geld ist geprägte Freiheit“ schrieb der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski im 19. Jahrhundert über seine Zeit im Straflager und meinte damit natürlich das Bargeld. Das gilt im digitalen Zeitalter erst recht. Schon jetzt wird dank Big Data alles mit allem vernetzt, aufgezeichnet, ausgewertet und kommerziell verwertet. Das systematische Sammeln und Auswerten digitalisierter Datenmengen schafft die Privatheit ab und ermöglicht durch die elektronische Totalausleuchtung der Menschen ganz neue Profitchancen. Zudem schafft die digitale Zahlungsmethode totale Kontrollmöglichkeiten durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. 

Hier kommt die fast bürgerrechtliche Schutzfunktion des Bargeldes ins Spiel. In einer restlos digitalen Welt kann nur das Bargeld den Staatsbürger vor einer schrankenlosen Überwachung schützen. Nur wer mit Scheinen und Münzen einkauft, hinterlässt keine Datenspuren. Bargeld ist deshalb viel mehr als Geld und privates Vermögen – es ist gelebte Freiheit. In manchen europäischen Ländern reagieren die Bürger deshalb empört, wenn die nationalen Regierungen im Sinne der EU-Technokraten Obergrenzen für Bargeldzahlungen einführen oder die EU gleich Scheine mit höheren Nennwerten verbietet. Und die EU wiederum folgt dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der ganz unverhohlen die bargeldlose Gesellschaft propagiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die seit Jahren üblichen Negativzinsen die Menschen zum elektronischen Bezahlen animieren sollen. Der Angriff auf das Bargeld wird von vielen als Angriff auf die finanzielle Unabhängigkeit und damit die persönliche Freiheit gewertet. Auch Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass die Bargeld-Ächtung ein ungerechtfertigter Eingriff in die Freiheitsrechte ist, konkret in die Vertragsfreiheit und die Privatautonomie. Von der Begrenzung der Barzahlungen und der Abschaffung größerer Geldscheine ist es nicht mehr weit bis zur Abschaffung des Bargeldes, die den finanziell völlig durchleuchteten Menschen schaffen würde. 

Unter dem Vorwand der Modernisierung und Verbrechensbekämpfung will die EU-Kommission einen großen Schritt in diese Richtung tun. Im vorgeblichen Kampf gegen Geldwäsche plant die Kommission, Bargeldzahlungen von über 10.000 Euro zu verbieten. Das sagte die Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in einem Interview. Einwänden begegnete sie mit der Bemerkung: „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht.“ Die Bargeld-Vorschrift ist Teil eines Gesetzespaketes, das die Brüsseler Kommission im Juli vorstellen wird. McGuinness erklärte, sie wolle mit Unterstützung der Mitgliedstaaten den Aufbau einer speziellen EU-Behörde zum Kampf gegen „Geldwäsche“ und „Terrorfinanzierung“ vorschlagen: „Sie wird viele Befugnisse haben und die Anti-Geldwäsche-Politik bestimmter großer Banken direkt überwachen.“ Das Bündel an Gesetzesvorschlägen werde ein „Big Bang“ für den Kampf gegen Geldwäsche sein. Oder eher ein Triumph für Big Data und Big Business?

Bitcoin Investor Michael Thomale glaubt an Ablenkungsmanöver vom Niedergang des Euro

Für den in Dubai ansässigen deutschen Unternehmer Michael Thomale ist das Thema Bargeld eine Freiheitsfrage. Thomale wuchs in der DDR auf, weiß wie unangenehm sich eine staatlich gelenkte Währung auf das tägliche Leben auswirkt. „Erklärungen, dass jede Freiheitseinschränkung im Geldverkehr nur dem Besten der Bürger diene, kenne ich zu Genüge. Immer steckt aber politisches Versagen hinter solchen Worten.“ Michael Thomale, den Spekulationen in die Internetwährung Bitcoin wirtschaftlich unabhängig gemacht haben, sieht in einem solchem Vorpreschen der EU nur ein Ablenkungsmanöver vom Niedergang des Euro.

Österreichs Politiker Gernot Blümel und Herbert Kickl lehnen Beschränkungen auf Bargeld strikt ab

Der Vorstoß der irischen Politikerin zur Begrenzung der Barzahlungen stieß auch in Österreich umgehend auf scharfe Kritik aus den Reihen von ÖVP und FPÖ. Während Italien eine lange Tradition mit Einschränkungen im Zahlungsverkehr kennt, ist Bargeld nördlich des Brenners gelebte Freiheit. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnte das Ansinnen mit der Begründung ab, dass Bargeld für viele Österreicher nach wie vor das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel sei. „Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren“, versicherte der ÖVP-Mann. Gerade in der Krise hätten viele Bürger die Sicherheit von Bargeld sehr geschätzt. Der 39-jährige Wiener unterstrich: „Diese Freiheit und Wahlmöglichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben. Der Kampf gegen Geldwäsche ist selbstverständlich wichtig, darf aber nicht zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen. Daher hat sich Österreich auf europäischer Ebene immer für den Erhalt des Bargeldes und gegen eine schleichende Abschaffung eingesetzt. Diese Linie werden wir auch weiterverfolgen.“ In Zeiten, in denen über Negativzinsen diskutiert werde, sei der Erhalt des Bargeldes umso wichtiger. „Es schützt die kleinen Sparer gegen noch schnellere Geldentwertung“, so Blümel. Der Finanzminister bezog sich auf Zahlen der Nationalbank, nach denen der Bargeldanteil bei Transaktionen in Österreich bei 79 Prozent liegt und sich damit über dem Euroraum-Durchschnitt von rund 73 Prozent befindet.

Klar ablehnend äußerten sich auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger.„Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargeldes und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, warnte Kickl. Das organisierte Verbrechen werde die Beschränkung von Barzahlungen auf 10.000 Euro kaum beeindrucken, weil kriminelle Netzwerke ganz andere Mittel und Wege hätten, um ihr Geld reinzuwaschen. Dem 52-Jährigen schwant Schlimmes: „Heute sind es 10.000 Euro, morgen 5.000,übermorgen 1.000 und am Ende 0 Euro: Worum es der EU wirklich geht, ist die schrittweise Abschaffung des Bargeldes und damit die Abschaffung der Privatheit und der Freiheit. Am Ende steht ein finanziell entmündigter Bürger, der den Banken und ihren Negativzinsen voll und ganz ausgeliefert ist.“ Der freiheitliche Bundesparteiobmann-Stellvertreter verlangte deshalb, das Recht auf Barzahlung in der Verfassung zu verankern: „Das Recht auf Bargeld als Staatszielbestimmung würde klarstellen, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und in das Recht auf Datenschutz darstellt.“

Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec lehnt den Plan der EU-Kommission entschieden ab. Die Abschaffung des Bargeldes bedeute vor allem für Senioren den Verlust von Selbstbestimmung und Privatsphäre und damit eine empfindliche Einschränkung der Freiheitsrechte. „Darüber hinaus ermöglicht eine Bargeld-Abschaffung in weiterer Folge, dass die Banken die EZB-Negativzinsen auf die Sparer abwälzen können“, so Korosec weiter. Sie werde deshalb „wie eine Löwin gegen Versuche kämpfen, das Bargeld schleichend abzuschaffen“, sagte sie.

Die österreichischen Kritiker der Anti-Bargeld-Initiative haben gute Argumente auf ihrer Seite. So warnte der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio: „Wir dürfen den Bürger nicht in ein System zwingen, wo er ununterbrochen Spuren hinterlässt.“ Die Bargeld-Abschaffung sei „ein Verstoß gegen die Pflicht des Staates, eine geeignete Infrastruktur zum Schutz von Persönlichkeitsrechten zu erhalten“. Des Weiteren bezweifelt eine Studie der Deutschen Bank von 2017, dass der Kriminalität durch einen bargeldlosen Zahlungsverkehr überhaupt nachhaltig die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Für illegale Transaktionen gebe es schließlich viele Alternativen zum Bargeld. Laut der Bank-Studie „Bargeld, Freiheit und Verbrechen – Bargeld in der digitalen Welt“ geht es in Wirklichkeit um die Kontrolle über das Geldvermögen der Bürger in der Euro-Zone. Das haben Gernot Blümel und Herbert Kickl erkannt und entsprechend Position bezogen.


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